181 Fachbeiträge und Lexikonstichwörter zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutzbeauftragter" in allen Themenbereichen.

Die Antwort auf die Frage, ob in einer Kanzlei zwingend ein Datenschutzbeauftragter (DSB) benannt werden muss, erfordert eine Zwei-Stufen-Prüfung. In der ersten Stufe ist die Benennung eines DSB verpflichtend: gem. Art. 37 Abs. 1 lit. a) DSGVO für Behörden (Ausnahme: Gerichte), gem. Art. 37 Abs. 1 lit. b) DSGVO bei ...mehr

Rz. 158 Art. 37 Abs. 6 DSGVO stellt klar, dass der Datenschutzbeauftragte sowohl ein Angestellter (interner Datenschutzbeauftragter), als auch ein auf Grundlage eines Dienstvertrages tätiger sog. externer Datenschutzbeauftragter sein kann. Die ehemalige Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ...mehr

Immer wieder übersehen Unternehmen, dass sie möglicherweise verpflichtet sind, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, der auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften hinwirkt. Dieser Verstoß kann mit einem Bußgeld von bis zu 10.000.000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 2 % seines ...mehr

Rz. 132 Datenschutzbeauftragte in Unternehmen und Behörden sind ein Mittel der Selbstkontrolle. Die DSGVO hält am, bereits in der Datenschutzrichtlinie vorgesehenen, Konzept eines beim Verantwortlichen zu etablierenden Datenschutzbeauftragten fest. Nachdem dieser in der Datenschutzrichtlinie zwar verschiedentlich ...mehr

Rz. 42 Soweit der Verantwortliche entweder nach Art. 37 DSGVO oder (für Deutschland) nach § 38 BDSG-Neu zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten verpflichtet ist, sind dessen Kontaktdaten zusätzlich anzugeben (Art. 13 Abs. 1 lit b) DSGVO). Eher ein redaktionelles Versehen dürfte es darstellen, dass ...mehr

(BAG, Urt. v. 5.12.2019 – 2 AZR 223/19) • Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG in der bis zum 24.5.2018 geltenden Fassung (a.F.) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Abs. 1 S. 4 BDSG a.F. Gleichzeitig beginnt der nachwirkende ...mehr

Zusammenfassung Überblick Der betriebliche Datenschutzbeauftragte spielt auch in der EU-einheitlichen Gesetzgebung unter der DSGVO eine entscheidende Rolle in der betrieblichen Selbstkontrolle nichtöffentlicher Unternehmen in Bezug auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Das folgende Kapitel soll über ...mehr

Rz. 8a Mit dem Inkrafttreten der Datenrechts-Grundverordnung (DSGVO) am 25. 5. 2018 wurden die Bestimmungen des Datenschutzrechts erheblich verschärft mit der Folge, dass an die betroffenen Anwender umfangreiche Organisationsanforderungen gestellt werden. Steuerberater/innen, die die datenschutzrechtlichen Vorgaben in ...mehr

BFH, Urteil v. 14.1.2020, VIII R 27/17 Aus dem Gebot der Gleichbehandlung folgt nicht die Gleichstellung der Tätigkeit des R mit dem Beruf des Rechtsanwalts bzw. mit einem anwaltsähnlichen Beruf. Denn der BFH sieht in dem Beruf des DSB einen eigenständigen, von der Anwaltstätigkeit abzugrenzenden Beruf, für den – ...mehr

Bestimmte Arbeitgeber bzw. Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, einen betrieblichen (internen) oder einen externen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Übernimmt diese Aufgaben ein extern bestellter Datenschutzbeauftragter, der u. a. auch noch für andere Unternehmen selbstständig tätig ist, erzielt dieser ...mehr

Nach Art. 37 DSGVO i. V. m. § 38 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist ein Datenschutzbeauftragter zu benennen, soweit beim Verantwortlichen i. d. R. mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Auch unterhalb dieser Schwelle kann ein ...mehr

Der Bundesrat hat am 20.9.2019 einem Gesetzesvorhaben zugestimmt, das für kleinere Betriebe – aber z.B. auch für mittelständische Rechtsanwaltskanzleien – für Erleichterung im Datenschutzrecht sorgt: Künftig soll ein Datenschutzbeauftragter erst ab einer Betriebsgröße von 20 mit Datenverarbeitung befassten ...mehr

(BGH, Urt. v. 2.7.2018 – AnwZ (Brfg) 49/17) • Nach § 46a Abs. 1 S. 1 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt auf Antrag zu erteilen, wenn die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen zum Beruf des Rechtsanwalts gem. § 4 BRAO erfüllt sind, kein Zulassungsversagungsgrund nach § 7 BRAO ...mehr

Der Datenschutzbeauftragte kann nach seiner Bestellung nur aus wichtigem Grund i.S.d. § 626 Abs. 2 BGB gekündigt werden, § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG a.F. (seit dem 25.5.2018 § 6 Abs. 4 S. 2 BDSG n.F., vgl. Art. 1, Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur ...mehr

1.1.1 Nach Art. 37 DSGVO Gemäß der DSGVO besteht für nichtöffentliche Unternehmen in folgenden Fällen eine Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten: Die Kerntätigkeit des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters besteht in der Durchführung von ...mehr