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1 Leitsatz Der Erlass einer auf Herausgabe von Wohnungseigentum gerichteten einstweiligen Verfügung kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn der Antragsteller das Wohnungseigentum so dringend benötigt, dass allein seine Sicherstellung oder Sequestrierung zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nicht ausreicht. So ... mehr

1 Leitsatz Eine Videoüberwachungsanlage, die unter der Regie und Aufsicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Teile des gemeinschaftlichen Eigentums überwacht und das Geschehen aufzeichnet, ist zulässig, wenn das Überwachungsinteresse der Gemeinschaft das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers und Dritter, ... mehr

Leitsatz Unter Geltung des Verfahrensrechts des FamFG kann im Beschwerdeverfahren über einen Erbscheinsantrag auch erstmals ein Hilfsantrag gestellt und sachlich beschieden werden, wenn dieser auf einen Lebenssachverhalt gestützt wird, der bereits Gegenstand des Verfahrens erster Instanz war und in der Sache der ... mehr

1 Leitsatz Eine Bewertung im Internet, lautend: "Fragwürdige Vergabe von Renovierungen in Bezug auf die Kosten. Die Arbeiten werden dann nur halb bzw. gar nicht ausgeführt. Bestes Beispiel kann bei uns eingesehen werden. Auf keinen Fall mit der Verwaltung und schon gar nicht mit Renovierungs- bzw. Sanierungsarbeiten ... mehr

Schrifttum: Drüen/Krumm, Rechtsgutachten zur optionalen Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze durch die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, https://www.finanzverwaltung.nrw.de/system/files/media/document/file/drueen-krumm_gutachten_grundsteuerhebesatzdifferenzierung_16-8-2024.pdf; Eichholz, Novellierung der ... mehr

Teil A - Gemeinsame Regelungen für Bund und VKA 1. Entgelt Lineare Erhöhung Die Tabellenentgelte werden einschließlich der Beträge aus individuellen Zwischen- und Endstufen sowie der Tabellenwerte der Entgeltgruppen 2Ü und 15Ü ab dem 1. März 2024 um 200 Euro und anschließend um 5,5 Prozent erhöht. Soweit dabei keine ... mehr

Zusammenfassung Begriff Die Kooperation ist ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmen, wobei die einzelnen Unternehmen sowohl ihre rechtliche als auch ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit behalten. Die beteiligten Unternehmen vereinbaren eine Zusammenarbeit, um daraus einen gemeinsamen Nutzen zu erzielen. Die Gründe für ... mehr

Leitsatz Der mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge eingeführte Schutz bestimmter privater, zur Altersvorsorge abgeschlossener Versicherungen erstreckt sich nur auf das vom Versicherungsnehmer aufgebaute Deckungskapital und die nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erbringenden Leistungen, ... mehr

1 Ab Trennungsabsicht Zugewiesen werden kann die Wohnung ab Trennungsabsicht einem der Ehegatten, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Die Eigentümer- bzw. Miteigentümerposition ist geeignet, die Position des dinglich Berechtigten zu verbessern, § 1361b Abs. 1 Satz 3 BGB. Generell gilt: Bei ... mehr

Zusammenfassung Begriff Wer in Deutschland Heilkunde berufs- oder gewerbsmäßig ausübt, ohne als Arzt oder Psychologischer Psychotherapeuth approbiert ("bestallt") zu sein, gilt als Heilpraktiker.[1] Für die Tätigkeit als Heilpraktiker wird eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (HeilprG) benötigt.[2] Zudem müssen ... mehr

1 Leitsatz Jedenfalls wenn die Parteien auch um die Frage streiten, ob Kopien den Anforderungen an die Vertretungsregeln in der Gemeinschaftsordnung genügen, besteht ein Anspruch auf Einsicht in die bei der Gemeinschaft vorhandenen Unterlagen. Ein Wohnungseigentümer muss sich insoweit nicht mit der Überlassung von ... mehr

1 Leitsatz Ein Wohnungseigentümer hat einen Anspruch auf Abberufung des Verwalters, wenn die Ablehnung der Abberufung aus objektiver Sicht nicht mehr vertretbar ist. Diese Frage ist in umfassender Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und aller gegen den Verwalter erhobenen Vorwürfe zu beantworten. Seit dem ... mehr

Zusammenfassung Begriff Benötigt ein Sozialleistungsträger längere Zeit, die Höhe einer dem Grunde nach zustehenden Geldleistung festzustellen, kann im Rahmen einer Ermessensentscheidung ein Vorschuss gezahlt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch darauf, ohne dass der ... mehr

1 Leitsatz Der Berechtigte eines dinglichen Vorkaufsrechts an einem Wohnungseigentum wird durch die reale Teilung des Grundstücks vor Eintritt des Vorkaufsfalls in seiner dinglichen Rechtsstellung nicht berührt, da sich das Vorkaufsrecht an dem abgeschriebenen, neuen Grundstück fortsetzt. Infolgedessen erfordert die ... mehr

1 Leitsatz Die Nichtigkeit eines Beschlusses wegen Unbestimmtheit ist auf Extremfälle beschränkt, in denen der Beschluss keinen durchführbaren Inhalt hat, widersprüchlich ist oder nach Auslegung nicht eindeutig ist, welche von mehreren Möglichkeiten gewollt ist. Kann dem Beschluss durch Auslegung ein durchführbarer ... mehr