Sie suchen in den Themenportalen. Um in Ihren Online-Produkten nach "Bestellung" zu suchen, melden Sie sich hier an:

Jetzt anmelden

Sortieren nach

Relevanz Datum
Umfrage   16.01.2017   Sollten Pflichtverteidiger besser nicht vom Richter bestellt werden?

Immer wieder wird kritisiert, dass der Pflichtverteidiger in Deutschland häufig von dem Strafrichter ausgewählt wird, der das Verfahren führt. Die Verteidigung sei, nicht zuletzt mit Blick auf künftige Bestellungen, vorbelastet. Eine rechtsstaatlich fragwürdige Konstruktion zu Lasten der Beschuldigten?mehr

no-content
Gesetz aus Haufe Sustainability Office   07.08.2021 4 Wochen testen

Die Bestellung der Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs und der Widerruf ihrer Bestellung erfolgen nach Maßgabe des § 76 Abs. 3 und des § 84 des Aktiengesetzes durch den Aufsichtsrat.mehr

Gesetz aus Haufe Sustainability Office   19.06.2025 4 Wochen testen

(1) 1Sobald ein Unternehmen an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt ist und ihm Pflichten als Beteiligter in der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt oder in der Gefahrgutverordnung See zugewiesen sind, muss es mindestens einen Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter ...mehr

Gesetz aus Haufe Sustainability Office   15.07.2024 4 Wochen testen

(1) 1Das Restrukturierungsgericht bestellt einen Restrukturierungsbeauftragten, wennmehr

Gesetz aus Haufe Sustainability Office   16.07.2024 4 Wochen testen

(1) 1Das Gericht bestellt einen Sachwalter. 2Vor der Bestellung sollen die Parteien des Abhilfeverfahrens zur Person des Sachwalters gehört werden. (2) 1Zum Sachwalter ist eine geeignete und von den Parteien unabhängige Person zu bestellen. 2Die Unabhängigkeit wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Person ...mehr

Gesetz aus Haufe Sustainability Office   15.07.2024 4 Wochen testen

(1) 1Die Bestellung des Sanierungsmoderators erfolgt für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten. 2Auf Antrag des Moderators, welcher der Zustimmung des Schuldners und der in die Verhandlungen einbezogenen Gläubiger bedarf, kann der Bestellungszeitraum um bis zu drei weitere Monate verlängert werden. 3Wird innerhalb ...mehr

Gesetz aus Haufe Sustainability Office   13.07.2026 4 Wochen testen

Die zuständige Behörde hat auf Antrag den zur Bestellung Verpflichteten von seiner Pflicht zu befreien, wenn die Bestellung im Einzelfall im Hinblick auf die Größe der Anlage, des Rücknahmesystems oder der Rücknahmestelle oder auf die Art oder Menge der entstehenden, angelieferten oder zurückgenommenen Abfälle nicht ...mehr

Gesetz aus Haufe Sustainability Office   23.10.2024 4 Wochen testen

(1) Die Bestellung der Geschäftsführer ist zu jeder Zeit widerruflich, unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen. (2) 1Im Gesellschaftsvertrag kann die Zulässigkeit des Widerrufs auf den Fall beschränkt werden, daß wichtige Gründe denselben notwendig machen. 2Als solche Gründe sind insbesondere ...mehr

Gesetz aus Haufe Sustainability Office   01.01.2021 4 Wochen testen

§ 1 Pflicht zur Bestellung (1) Betreiber der im Anhang I zu dieser Verordnung bezeichneten genehmigungsbedürftigen Anlagen haben einen betriebsangehörigen Immissionsschutzbeauftragten zu bestellen. (2) 1Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen, die Betriebsbereich oder Teil eines Betriebsbereichs nach § 1 Abs. 1 Satz ...mehr

Gesetz aus Haufe Sustainability Office   15.07.2024 4 Wochen testen

(1) Auf die Bestellung des fakultativen Restrukturierungsbeauftragten findet § 74 Absatz 1 entsprechende Anwendung. (2) Wird von Gläubigern, die zusammen alle voraussichtlich in den Restrukturierungsplan einbezogenen Gruppen repräsentieren, ein Vorschlag zur Person des fakultativen Restrukturierungsbeauftragten ...mehr

Gesetz aus Haufe Sustainability Office   01.01.2021 4 Wochen testen

(1) Betreiber der im Anhang I zu dieser Verordnung bezeichneten genehmigungsbedürftigen Anlagen haben einen betriebsangehörigen Immissionsschutzbeauftragten zu bestellen. (2) 1Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen, die Betriebsbereich oder Teil eines Betriebsbereichs nach § 1 Abs. 1 Satz 2 oder eines diesem nach § ...mehr

Gesetz aus Haufe Sustainability Office   07.08.2021 4 Wochen testen

(1) 1Die Bestellung der Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organs und der Widerruf der Bestellung bestimmen sich nach den §§ 84 und 85 des Aktiengesetzes, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 5 etwas anderes ergibt. 2Dies gilt nicht für Kommanditgesellschaften auf Aktien. (2) Der ...mehr

Gesetz aus Haufe Sustainability Office   4 Wochen testen

(1) Sind die erforderlichen Ermittlungen zur Auswahl des geeigneten Vormunds insbesondere im persönlichen Umfeld des Mündels im Zeitpunkt der Anordnung der Vormundschaft noch nicht abgeschlossen oder besteht ein vorübergehendes Hindernis für die Bestellung des Vormunds, bestellt das Familiengericht einen vorläufigen ...mehr

Vertrag aus Haufe Sustainability Office   30.12.2024 4 Wochen testen

Kurzbeschreibung Dieses Muster dient der Bestellung eines Mitarbeiters zum Menschenrechtsbeauftragten als eine Möglichkeit zur Überwachung des Risikomanagements nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Vertrag Vorbemerkung In den letzten Jahren rückte das Thema Nachhaltigkeit und damit auch das Thema ...mehr

Gesetz aus Haufe Sustainability Office   07.08.2021 4 Wochen testen

§ 19 Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats 1Das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ hat die Namen der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Aufsichtsrats unverzüglich nach ihrer Bestellung in den Betrieben des Unternehmens bekanntzumachen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. ...mehr