3.746 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Aufsichtsbehörde" im Themenbereich Steuern.

(1) Die Mitglieder des Vorstandes eines Lohnsteuerhilfevereins und die Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 bedient, haben auf Verlangen vor der Aufsichtsbehörde zu erscheinen, Auskunft zu geben sowie Handakten und Geschäftsunterlagen vorzulegen. ...mehr

(1) Die federführende Aufsichtsbehörde arbeitet mit den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden im Einklang mit diesem Artikel zusammen und bemüht sich dabei, einen Konsens zu erzielen. Die federführende Aufsichtsbehörde und die betroffenen Aufsichtsbehörden tauschen untereinander alle zweckdienlichen Informationen aus. ...mehr

Rz. 53 Satz 7 schließlich begründet wiederum zugunsten der Aufsichtsbehörde das Recht, ein Vorstandsmitglied selbst in Anspruch zu nehmen, wenn der Verwaltungsrat das Regressverfahren nicht bereits von sich aus eingeleitet hat. Rz. 54 Die "Ersatzvornahme" durch die Aufsichtsbehörde ist jedoch an folgenden 3 ...mehr

Rz. 8 Wenn die ersuchte Behörde meint, dass sie Amtshilfe nicht leisten darf bzw. nicht zu leisten braucht, hat sie dies der ersuchenden Behörde unter Darlegung ihrer Auffassung mitzuteilen (Abs. 5 Satz 1). Dabei sind die für die Ablehnung des Ersuchens maßgebenden Gründe darzulegen. Die Ablehnung selbst stellt keinen ...mehr

(1) 1Die Stiftungen unterliegen der Rechtsaufsicht des Landes, kirchliche Stiftungen jedoch nur nach Maßgabe des § 12. 2Die Aufsicht beschränkt sich darauf, zu überwachen, dass die Stiftungsorgane die Rechtsvorschriften und den in Stiftungsgeschäft und Stiftungssatzung zum Ausdruck kommenden Stifterwillen beachten. ...mehr

Rz. 8 Die Zuständigkeitsvereinbarung zwischen den beteiligten Finanzbehörden kann durch eine entsprechende Bestimmung der gemeinsamen fachlich zuständigen Aufsichtsbehörde ersetzt werden. Auch die Aufsichtsbehörde kann nur eine der an sich örtlich zuständigen Finanzbehörden mit der Entscheidung betrauen.[1] Ebenso wie ...mehr

(1) Hält eine Aufsichtsbehörde einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, einen Beschluss über die Anerkennung von Standardschutzklauseln oder über die Allgemeingültigkeit von genehmigten Verhaltensregeln, auf dessen Gültigkeit es für eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde ankommt, für rechtswidrig, ...mehr

Rz. 4 Nach § 28 Abs. 1 S. 1 AO ist in erster Linie die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde zur Entscheidung über den Zuständigkeitsstreit berufen. Sind Aufsichtsbehörden auf verschiedenen Verwaltungsebenen vorhanden, ist die unterste gemeinsame Aufsichtsbehörde zuständig.[1] Welche dies im konkreten Fall ...mehr

Im Hinblick auf die Vorgaben der Verordnung muss zukünftig genau geprüft werden, wer in welchen Fällen zu benachrichtigen ist. Es sind nicht mehr Aufsichtsbehörde und Betroffene stets gleichermaßen zu benachrichtigen. Die DSGVO enthält eine abgestufte Melde- und Benachrichtigungspflicht. Dieses ist umfangreicher als ...mehr

Rz. 16 Der 14. Ausschuss hat Abs. 6 im Gesetzgebungsverfahren eingefügt. Danach ist die Kranken- und Pflegekasse verpflichtet, der Aufsichtsbehörde vor Beginn der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Abs. 2 die Ziele und Datengrundlagen einer in Abs. 1 genannten Auswertung anzuzeigen. Die Aufsichtsbehörden ...mehr

Rz. 9 Bevor die Genehmigung einer freiwilligen Vereinigung untersagt wird, ist darüber das Benehmen mit der zuständigen Aufsichtsbehörde (§ 90 SGB IV) herzustellen. Dazu tauscht das BKartA mit den Aufsichtsbehörden die gegen- und wechselseitigen Argumente zwischen den kartellrechtlichen und ...mehr

Rz. 40 Abs. 2a regelt die Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei rechtswidriger Ablehnung des ausgeübten Wahlrechts, also insbesondere bei Verstoß gegen den Kontrahierungszwang. 2.3.1 Voraussetzungen für die Befugnis zu Tätigwerden (Satz 1) Rz. 41 Sobald der zuständigen Aufsichtsbehörde Anhaltspunkte dafür vorliegen, ...mehr

Rz. 16 Geschieht dies nicht oder wird der Gefahrtarif nicht genehmigt, ist gemäß Satz 2 die Aufsichtsbehörde ermächtigt, den Gefahrtarif nach Fristablauf selbst aufzustellen; Satz 2 konstituiert daher das Recht auf Ersatzvornahme. Rz. 17 Dadurch soll ein tarifloser Zustand verhindert werden.mehr

Die Bestellung und Abberufung der Beratungsstellenleiter sind der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.[1]mehr

5.1.1 Inhalt der Meldung Hat die Risikoprognose ergeben, dass ein Risiko besteht, stellt sich die Frage nach Inhalt und Form der Meldung und Benachrichtigung. Die Meldung gegenüber der Aufsichtsbehörde muss dabei die folgenden Punkte umfassen: Beschreibung der Art der Verletzung (z. B. Datenverlust) Kategorien von ...mehr