215 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "rechtsreferendar" im Themenbereich Sozialwesen.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat entschieden: Berliner Rechtsreferendare fallen unter die gesetzliche Unfallversicherung. Diese Entscheidung basiert auf der spezifischen Ausgestaltung des Berliner Juristenausbildungsgesetzes, das ein Ausbildungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses vorsieht.mehr

Rechtsreferendare gelten grundsätzlich als Auszubildende im öffentlichen Dienst. In Mecklenburg-Vorpommern und Hessen sind Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst Beamte auf Widerruf. Rechtsreferendare haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie auf bezahlten Erholungsurlaub. Wer als ... mehr

In allen Bundesländern werden Rechtsreferendare mittlerweile nicht mehr zu Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ernannt. Sie absolvieren ihr Referendariat im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses nach dem Juristenausbildungsgesetz des jeweiligen Bundeslandes. Während des gesamten ... mehr

In allen Bundesländern werden Rechtsreferendare mittlerweile nicht mehr zu Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ernannt. Sie absolvieren ihr Referendariat im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses nach dem Juristenausbildungsgesetz des jeweiligen Bundeslandes. Während des gesamten ... mehr

Das Bundesssozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 31.03.2015 - B 12 R 1/13 - (USK 2015- 22) entschieden, dass sich die Ausbildung von Rechtsreferendaren bei der Freien und Hansestadt Hamburg im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses als Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV darstellt, in ... mehr

Teilweise erhalten Rechtsreferendare während ihrer Ausbildung außerhalb von Gerichtsbarkeit und Verwaltung von ihrer Ausbildungsstation, über die vom ausbildenden Bundesland hinaus gezahlte Unterhaltsbeihilfe, eine zusätzliche Vergütung. Typischerweise handelt es sich dabei meist um eine Rechtsanwalts- bzw. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung des Übergangsgeldes bei einem Rechtsreferendar für eine bewilligte stationäre Leistung zur medizinischen Rehabilitation Orientierungssatz 1. Für die Beschäftigung als Rechtsreferendar besteht Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7. Beschäftigung. öffentlich rechtliches Ausbildungsverhältnis. Rechtsreferendar. Ausschluss der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge des Landes Berlin gem § 10 Abs 3 S 2 JAG BE. keine Versicherungsfreiheit ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer Gewährleistungsentscheidung über die Anwartschaft des Klägers auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung. juristischer Vorbereitungsdienst im Freistaat Sachsen. öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis. Rechtsreferendar. keine Gewährleistung einer beamtenrechtlichen Versorgung. Beitragspflicht der Ausbildungsbezüge in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß. Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und Ausbildungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) gerechtfertigt. normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit der Betroffenen einerseits und kollidierenden Rechtsgütern ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherungspflicht. Rechtsreferendar. Stationsausbildung in einer Rechtsanwaltskanzlei. zusätzliche Vergütung für eine über die Ausbildung hinausgehende konkret abgrenzbare Tätigkeit auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages. kein Ausbildungsbezug Orientierungssatz Eine im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Verwaltungsaktqualität einer behördlichen Mitteilung. Auslegung des Erklärungsinhalts gemäß §§ 133, 157 BGB. Entscheidung über die Versicherungspflicht. alleinige Zuständigkeit der Einzugsstelle. Bindung an die Zuständigkeitsregelung Leitsatz (amtlich) 1. Ob eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Gewährung von Übergangsgeldes während einer medizinischen Rehabilitation. Berücksichtigung einer Beschäftigung als Rechtsreferendar bei der Ermittlung des Übergangsgeldes Orientierungssatz Eine Beschäftigung als Rechtsreferendar, die versicherungsfrei in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs des Rechtsreferendars auf Bewilligung von Krankengeld - Unterhaltsbeihilfe Orientierungssatz 1. Rechtsreferendare sind gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB 5 krankenversicherungspflichtig. Das Regelentgelt bei Rechtsreferendaren besteht in der Unterhaltsbeihilfe. ... mehr