898 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" im Themenbereich Sozialwesen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelung der Vaterschaftsanfechtung in § 1600 Abs 2, Abs 3 S 1 BGB mit Art 6 Abs 2 S 1 GG unvereinbar. Garantie der Möglichkeit des leiblichen Vaters, auch rechtlicher Vater zu werden. Art 6 Abs 2 S 1 GG steht Anerkennung von mehr als zwei Elternteilen als Trägern von Elternverantwortung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt den leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater (so genannter biologischer Vater) in seinem Interesse, die rechtliche Stellung als Vater einzunehmen. Ihm ist verfahrensrechtlich die Möglichkeit zu eröffnen, die rechtliche Vaterposition zu erlangen, wenn dem der Schutz ...mehr

(1) 1Wurde der Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs rechtskräftig durch Beschluss abgewiesen, ist ein Restitutionsantrag des nach § 1600 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anfechtungsberechtigten Mannes gegen diesen Beschluss auch dann statthaft, ...mehr

OFD Berlin, Verfügung v. 27.08.1999, St 4411 - S 2282 a - 2/99 Der Vater eines Kindes ist nach § 1592 Nr. 1 BGB der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Nach der Änderung des BGB kann der leibliche Vater eines Kindes, dessen Mutter im Zeitpunkt der Geburt mit einem anderen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Vollwaisenrente. Vollwaiseneigenschaft. Elternlosigkeit. Versterben der Mutter und des Stiefvaters. unbekannter Aufenthaltsort des leiblichen Vaters. unbekannter leiblicher Vater. Unterhaltspflicht unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisse. Verschollenheit Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsausbildungsbeihilfe. Gesamtbedarf. Einkommensanrechnung. Einkommen des leiblichen Elternteils. Berechnungszeitraum. Bindung an den Steuerbescheid. Verschlechterung der Einkommensverhältnisse. Aktualisierungsantrag. verspätete Antragstellung nach Ablauf des Bewilligungszeitraums. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einwilligung des Vaters in die Adoption des nichtehelichen Kindes durch seine Mutter oder deren Ehemann Leitsatz (amtlich) 1. Väter nichtehelicher Kinder sind unabhängig davon, ob sie mit der Mutter des Kindes zusammenleben oder mit dieser gemeinsam die Erziehungsaufgaben wahrnehmen, ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1600 Abs. 2 BGB, der es dem (angeblichen) leiblichen Vater verwehrt, die Vaterschaft eines rechtlichen Vaters anzufechten, wenn zwischen diesem und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht. b) Zum Verhältnis zwischen der Definition einer sozial-familiären ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerecht: Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge der allein sorgeberechtigten Mutter und Bestellung eines Ergänzungspflegers. Anfechtung der Entscheidung durch den nichtehelichen Vater Leitsatz (amtlich) Ist der ursprünglich gem. § 1626a Abs. 2 BGB allein sorgeberechtigten Mutter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld. Subsidiarität. Familienlastenausgleich. Einkommensteuerpflicht. Arbeitnehmer. Entwicklungshelfer. Ausland. Unterhaltsleistungen. Regelungslücke. Existenzminimum Leitsatz (redaktionell) Kindergeld nach dem BKKG ist subsidiär zum steuerrechtlichen Familienlastenausgleich nach ...mehr

Ein Stiefkind hat keinen Anspruch auf SGB II-Leistungen, wenn der Stiefvater ein ausreichend hohes Einkommen erzielt. Das BSG entschied, dass ein Stiefvater für den Unterhalt eines im Haushalt lebenden Stiefkindes aufkommen muss.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht des leiblichen Vaters während des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens Leitsatz (amtlich) Dem leiblichen Vater eines Kindes steht auch nach neuem Recht kein Umgangsrecht zu, wenn das Kind (noch) als eheliches Kind des früheren Ehemannes der Mutter gilt und der leibliche Vater ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass die zweijährige Anfechtungsfrist des § 1600b Abs. 1 BGB durch das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung im Sinne des § 1600 Abs. 2 BGB nicht gehemmt wird. Nach Ablauf der Anfechtungsfrist des § 1600b Abs. 1 BGB ist eine Anfechtung durch den ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Aus § 1599 Abs. 1 BGB, der zwingendes Recht ist, folgt, dass Vaterschaftstatbestände mit Wirkung für und gegen alle gelten und man sich nur und erst dann auf die Vaterschaft eines anderen Mannes berufen kann, wenn die Tatbestände des § 1592 Nr. 1 und 2 BGB aufgrund einer wirksamen Anfechtung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erziehungsgeldanspruch. Vaterschaftsanerkennung. rechtswirksame Feststellung der Vaterschaft. rückwirkende Leistungsgewährung Orientierungssatz Die Voraussetzungen für die Gewährung von Bundeserziehungsgeld müssen bei Beginn des Leistungszeitraums vorliegen. Tritt eine ...mehr