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Relevanz Datum
Entscheidung aus SGB Office Professional    09.04.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelung der Vaterschaftsanfechtung in § 1600 Abs 2, Abs 3 S 1 BGB mit Art 6 Abs 2 S 1 GG unvereinbar. Garantie der Möglichkeit des leiblichen Vaters, auch rechtlicher Vater zu werden. Art 6 Abs 2 S 1 GG steht Anerkennung von mehr als zwei Elternteilen als Trägern von Elternverantwortung ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    09.04.2003 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt den leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater (so genannter biologischer Vater) in seinem Interesse, die rechtliche Stellung als Vater einzunehmen. Ihm ist verfahrensrechtlich die Möglichkeit zu eröffnen, die rechtliche Vaterposition zu erlangen, wenn dem der Schutz ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen

(1) 1Wurde der Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs rechtskräftig durch Beschluss abgewiesen, ist ein Restitutionsantrag des nach § 1600 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anfechtungsberechtigten Mannes gegen diesen Beschluss auch dann statthaft, ...mehr

Verwaltungsanweisung aus SGB Office Professional    27.08.1999 4 Wochen testen

OFD Berlin, Verfügung v. 27.08.1999, St 4411 - S 2282 a - 2/99 Der Vater eines Kindes ist nach § 1592 Nr. 1 BGB der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Nach der Änderung des BGB kann der leibliche Vater eines Kindes, dessen Mutter im Zeitpunkt der Geburt mit einem anderen ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    25.05.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Vollwaisenrente. Vollwaiseneigenschaft. Elternlosigkeit. Versterben der Mutter und des Stiefvaters. unbekannter Aufenthaltsort des leiblichen Vaters. unbekannter leiblicher Vater. Unterhaltspflicht unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisse. Verschollenheit Leitsatz ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    18.12.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsausbildungsbeihilfe. Gesamtbedarf. Einkommensanrechnung. Einkommen des leiblichen Elternteils. Berechnungszeitraum. Bindung an den Steuerbescheid. Verschlechterung der Einkommensverhältnisse. Aktualisierungsantrag. verspätete Antragstellung nach Ablauf des Bewilligungszeitraums. ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    07.03.1995 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einwilligung des Vaters in die Adoption des nichtehelichen Kindes durch seine Mutter oder deren Ehemann Leitsatz (amtlich) 1. Väter nichtehelicher Kinder sind unabhängig davon, ob sie mit der Mutter des Kindes zusammenleben oder mit dieser gemeinsam die Erziehungsaufgaben wahrnehmen, ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    06.12.2006 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1600 Abs. 2 BGB, der es dem (angeblichen) leiblichen Vater verwehrt, die Vaterschaft eines rechtlichen Vaters anzufechten, wenn zwischen diesem und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht. b) Zum Verhältnis zwischen der Definition einer sozial-familiären ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    30.12.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerecht: Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge der allein sorgeberechtigten Mutter und Bestellung eines Ergänzungspflegers. Anfechtung der Entscheidung durch den nichtehelichen Vater Leitsatz (amtlich) Ist der ursprünglich gem. § 1626a Abs. 2 BGB allein sorgeberechtigten Mutter ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    19.07.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld. Subsidiarität. Familienlastenausgleich. Einkommensteuerpflicht. Arbeitnehmer. Entwicklungshelfer. Ausland. Unterhaltsleistungen. Regelungslücke. Existenzminimum Leitsatz (redaktionell) Kindergeld nach dem BKKG ist subsidiär zum steuerrechtlichen Familienlastenausgleich nach ...mehr

Geld
News 16.08.2013 Grundsicherung

Ein Stiefkind hat keinen Anspruch auf SGB II-Leistungen, wenn der Stiefvater ein ausreichend hohes Einkommen erzielt. Das BSG entschied, dass ein Stiefvater für den Unterhalt eines im Haushalt lebenden Stiefkindes aufkommen muss.mehr

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Entscheidung aus SGB Office Professional    26.07.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht des leiblichen Vaters während des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens Leitsatz (amtlich) Dem leiblichen Vater eines Kindes steht auch nach neuem Recht kein Umgangsrecht zu, wenn das Kind (noch) als eheliches Kind des früheren Ehemannes der Mutter gilt und der leibliche Vater ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    21.03.2016 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass die zweijährige Anfechtungsfrist des § 1600b Abs. 1 BGB durch das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung im Sinne des § 1600 Abs. 2 BGB nicht gehemmt wird. Nach Ablauf der Anfechtungsfrist des § 1600b Abs. 1 BGB ist eine Anfechtung durch den ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    20.11.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Aus § 1599 Abs. 1 BGB, der zwingendes Recht ist, folgt, dass Vaterschaftstatbestände mit Wirkung für und gegen alle gelten und man sich nur und erst dann auf die Vaterschaft eines anderen Mannes berufen kann, wenn die Tatbestände des § 1592 Nr. 1 und 2 BGB aufgrund einer wirksamen Anfechtung ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    24.08.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erziehungsgeldanspruch. Vaterschaftsanerkennung. rechtswirksame Feststellung der Vaterschaft. rückwirkende Leistungsgewährung Orientierungssatz Die Voraussetzungen für die Gewährung von Bundeserziehungsgeld müssen bei Beginn des Leistungszeitraums vorliegen. Tritt eine ...mehr