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Relevanz Datum
AG Plön 5 F 678/08
Entscheidung aus SGB Office Professional    18.02.2011 4 Wochen testen

Tenor Die zu zahlende Rate auf die Prozesskosten hinsichtlich des Antragsgegners wird rückwirkend ab dem 01.10.2010 auf 115,00 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Schleswig- Holsteinischen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. Gründe 1.) Das Schreiben ...mehr

LSG Nordrhein-Westfalen L 16 KR 24/09 KL
Entscheidung aus SGB Office Professional    06.06.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Risikostrukturausgleich. Gesundheitsfonds. keine verfassungsrechtlich unzulässige faktische Subdelegation durch Beauftragung des Bundesversicherungsamtes. Rechtmäßigkeit der Zuweisungen für das Jahr 2009. Ermittlung risikoadjustierter Zuschläge für die im Rahmen des ...mehr

BVerfG 2 BvF 2/01
Entscheidung aus SGB Office Professional    18.07.2005 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Bestimmungen der bundesstaatlichen Finanzverfassung stehen dem Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht entgegen. Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG ist eine reine Zuständigkeitsvorschrift. Aus ihr folgt keine Verpflichtung des Bundes, bei finanziellen Schwierigkeiten in der ...mehr

BSG B 12 KR 16/05 R
Entscheidung aus SGB Office Professional    05.07.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Familienlastenausgleich Leitsatz (redaktionell) Die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung ist durch das BVerfG bindend festgestellt. Ein Vater von fünf Kindern kann aus dem Urteil ...mehr

BSG B 12 KR 20/04 R
Entscheidung aus SGB Office Professional    05.07.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Betreuungsaufwand für Kinder. Kindererziehung. keine Freistellung von Versicherungspflicht oder Befreiung von der Beitragstragung. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Der Aufwand, den Eltern für ihre Kinder zu tragen haben, gebietet es von Verfassung wegen nicht, ...mehr

BSG B 12 KR 19/04 R
Entscheidung aus SGB Office Professional    05.07.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherungspflicht. Sozialstaatsprinzip. Finanzierung der Sozialversicherung. Typisierte Schutzbedürftigkeit. Pflicht zur Beitragstragung. Bruttoentgelt. Beitragslast. Gleichheitssatz. Schutz von Ehe und Familie. Beitragsfreiheit. Entlastung von Familien Leitsatz (redaktionell) ...mehr