237 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Mitwirkung des Betriebsrats" im Themenbereich Sozialwesen.

Wirkt der Betriebsrat bei der Verschaffung der Preisvorteile über fremde Unternehmen mit, wird dies nicht dem Arbeitgeber zugerechnet. Die Mitwirkung der Arbeitnehmervertretung allein führt nicht zur Annahme von Arbeitslohn. Bei aktiver Mitwirkung des Arbeitgebers[1] steht deshalb die Einschaltung des Betriebs- oder ...mehr

§ 103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters (1) Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen. (2) ...mehr

(1) Die Wahlberechtigten wählen mit den ihnen ausgehändigten Wahlunterlagen. (2)[1] Verpflichtet, Wahlunterlagen auszustellen und sie den Wahlberechtigten auszuhändigen, sind die Versicherungsträger, die Arbeitgeber im Einvernehmen mit dem Betriebsrat, die Gemeindeverwaltungen, die Dienststellen des Bundes und der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachträgliche Genehmigung der Einleitung eines Beschlussverfahrens. Bestimmtheitsgrundsatz im Beschlussverfahren. Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle. Mitbestimmung des Betriebsrats bei abstrakt-generellen Grundsätzen der Lohnfindung. Mitbestimmung des Betriebsrats bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Videoüberwachung im Betrieb. Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Leitsatz (amtlich) Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmungsverweigerung. Wochenfrist nach Erteilung neuer Informationen zur Einstellung Leitsatz (redaktionell) Widerspricht der Betriebsrat einer Einstellung und teilt der Arbeitgeber daraufhin ergänzende Informationen mit, beginnt im Anschluss die Frist des § 99 Abs. 3 S. 2 BetrVG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Auflagen, ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen einzureichen, gegenüber Arbeitnehmern und Beamten. Mitbestimmung bei Regelungen zur Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Beseitigungs- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Versorgungszusage. Ablösung einer Gesamtzusage. Kündigung einer Betriebsvereinbarung. Betriebliche Altersversorgung. Ersetzung einer Gesamtzusage durch eine inhaltsgleiche Betriebsvereinbarung. Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Eingruppierung. Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags. Hauptberufliche Tätigkeit als Journalist oder Redakteur i.S.d. § 3 GTV Leitsatz (redaktionell) 1. Das Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG ist ein einheitliches Verfahren, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Zielvereinbarungen. Ausreichende Auseinandersetzung der Rechtsbeschwerde mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses. Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über den Inhalt individueller Zielvereinbarungen. Einschränkung gesetzlicher ...mehr

Einnahmen, die dem Arbeitnehmer nicht von seinem Arbeitgeber, sondern von dritter Seite zufließen, können ebenfalls Arbeitslohn sein. Voraussetzung ist, dass zwischen der Zuwendung des Dritten und der vom Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für den Arbeitgeber zu erbringenden Arbeit ein Zusammenhang ...mehr

(1) In einem Sozialplan, der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgestellt wird, kann für den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen, ein Gesamtbetrag von bis zu zweieinhalb Monatsverdiensten (§ 10 Abs. 3 des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachgrundbefristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds zur Sicherung der personellen Kontinuität der Betriebsratsarbeit Leitsatz (amtlich) Auch das Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds kann mit Sachgrund wirksam befristet werden. Sachgrund kann auch das Interesse an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung. Betriebsratsmitglied. nicht genehmigte Nebentätigkeit Leitsatz (amtlich) Die Wahrnehmung des Amtes als Beisitzer von Einigungsstellen anderer Betriebe des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht geeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung. Betriebliche Altersversorgung. Teilwiderruf einer Versorgungszusage. Unterstützungskasse. Sozialeinrichtung. Mitbestimmung des Betriebsrats. gesetzliche Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung. vereinbarte Nachwirkung. ...mehr