80 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Glücksspiel" im Themenbereich Sozialwesen.

Glücksspiele im Internet wie Online-Casinos sollen künftig erlaubt werden. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen dafür bald den Weg frei machen. Die DAK und Suchtforscher haben sich gegen eine geplante Zulassung von Online-Casinospielen ausgesprochen.mehr

Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ 284) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.mehr

(1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein staatliches Monopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist. Verfahrensgang Tenor Es ist nach Maßgabe de...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung. normative Ausgestaltung. Aufgabe. Betriebsstätte. Dienstleistungsfreiheit. enteignungsgleicher Eingriff. Ermessensfehler. intendiertes Ermessen. Ermessensreduzierung auf Null. Glücksspiel. Glücksspielsektor. Imagewerbung. Jugendschutz. Kohärenz. legislatives Unrecht. Monopol. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung. normative Ausgestaltung. Aufgabe. Betriebsstätte. Dienstleistungsfreiheit. enteignungsgleicher Eingriff. Ermessensfehler. intendiertes Ermessen. Ermessensreduzierung auf Null. Glücksspiel. Glücksspielsektor. Imagewerbung. Jugendschutz. Kohärenz. legislatives Unrecht. Monopol. ...mehr

(1) Die Anwesenheit in öffentlichen Spielhallen oder ähnlichen vorwiegend dem Spielbetrieb dienenden Räumen darf Kindern und Jugendlichen nicht gestattet werden. (2) Die Teilnahme an Spielen mit Gewinnmöglichkeit in der Öffentlichkeit darf Kindern und Jugendlichen nur auf Volksfesten, Schützenfesten, Jahrmärkten, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung. normative Ausgestaltung. Aufgabe. Betriebsstätte. Dienstleistungsfreiheit. enteignungsgleicher Eingriff. Ermessensfehler. intendiertes Ermessen. Ermessensreduzierung auf Null. Glücksspiel. Glücksspielsektor. Imagewerbung. Jugendschutz. Kohärenz. legislatives Unrecht. Monopol. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung eines einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellten. Kündigungserklärungsfrist. Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Verdachtskündigung. negative Feststellungsklage. Überzeugungsbildung des Gerichts Leitsatz (amtlich) Die Gerichte für ...mehr

Das Sozialgericht Mainz beschäftigte sich mit der Frage, ob Glücksspielgewinne im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) zu berücksichtigen sind. Es kam zu folgendem Urteil.mehr

Die Bestellung des Geldwäschebeauftragten ist seit der Reform des Geldwäschegesetzes Pflicht. Welche Aufgaben hat ein Geldwäschebeauftragter und wann wird er bestellt?mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Aufhebung rechtswidrig bewilligter Leistungen. fehlerhafte Begrenzung des Aufhebungszeitraums. offensichtliche Unrichtigkeit. Austausch der Rechtsgrundlage. Nichtangabe von Glücksspielgewinnen. Einkommensberücksichtigung. keine Absetzung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Glücksspielumsätze, Geldspielgeräte außerhalb öffentlicher Spielbanken, Steuerbefreiung Leitsatz (amtlich) 1. Artikel 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht für Geldspielautomatenumsätze Leitsatz (NV) Es ist ernstlich zweifelhaft, ob Geldspielautomatenumsätze besteuert werden dürfen. Es ist bei summarischer Prüfung im Aussetzungsverfahren nicht ausgeschlossen, dass sich der Unternehmer für die Steuerfreiheit von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergnügungssteuererhebung auf Geldspielautomaten Leitsatz (redaktionell) 1. Die Erhebung der Vergnügungssteuer entspricht grundsätzlich dem Typus einer örtlichen Aufwandsteuer. Die Gesetzgebungskompetenz für eine derartige Steuer entfällt nicht dann, wenn ihr Aufkommen im Verhältnis zum ...mehr