303 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Drittschuldner" im Themenbereich Sozialwesen.

Die Regelung dient der Klarstellung, dass die z. B. in der Zivilprozessordnung (ZPO) vorgesehenen Erklärungspflichten des Drittschuldners (§ 840 ZPO) durch den Sozialdatenschutz nicht eingeschränkt werden. Der Leistungsträger ist nicht befugt, bereits vor der Pfändung der Sozialleistungen - also vor einem bestehenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Feststellungsklage. Schadensersatz aufgrund der verspäteten Abgabe einer Drittschuldnererklärung nach § 840 Abs 2 ZPO durch das Jobcenter. Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Zahlungsaufforderung. Pfändbarkeit von Leistungen nach dem SGB 2. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem "Taschengeldkonto" verwalteten Guthabens sowie die künftigen Ansprüche des Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gem. § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 850c ff. ZPO pfändbar (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 25.11.2010 - VII ZB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pfändbarkeit von Ansprüchen auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Leitsatz (amtlich) Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gem. § 54 Abs. 4 SGB I wie ...mehr

OFD Magdeburg, Verfügung v. 10.8.2001, S 0535 - 29 - St 315 1. Allgemeines Die Pfändung von Geldforderungen führt in der Regel schneller und sicherer zu einem Vollstreckungserfolg als andere Vollstreckungsmaßnahmen. Insbesondere bei größeren Rückständen ist vorrangig von der Möglichkeit der Pfändung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Feststellungsklage. Schadensersatz aufgrund der verspäteten Abgabe einer Drittschuldnererklärung nach § 840 Abs 2 ZPO Leitsatz (amtlich) Die nach Abgabe der Drittschuldnererklärung geänderte Klage auf Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur schuldbefreienden Drittschuldnerzahlung im Insolvenzeröffnungsverfahren Leitsatz (amtlich) Zahlt der Drittschuldner im Insolvenzeröffnungsverfahren gemäß § 24 Abs. 1 i.V.m. § 82 der Insolvenzordnung (InsO) schuldbefreiend auf ein Konto des späteren Insolvenzschuldners, vereinnahmt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verrechnung einer Forderung eines Sozialleistungsträgers nach einer bereits erfolgten Pfändung Leitsatz (amtlich) 1. Nach einer bereits erfolgten Pfändung ist die Verrechnung nach § 52 SGB I dem Pfändungsgläubiger gegenüber als insoweit "neuem" Gläubiger zu erklären. 2. § 392 BGB macht ...mehr

Beteiligte Tatbestand I. Streitig ist der Umfang einer Pfändung. Die Beigeladene zu 2) bezog von dem verklagten Rentenversicherungsträger eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und vom Ausgleichsamt des Beigeladenen zu 1) eine Kriegsschadenrente in Form einer Unterhaltshilfe (§ 263 Abs. 1 Ziff. 1 de...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückforderung eines irrtümlich geleisteten (gepfändeten) Steuererstattungsanspruchs durch das FA; Vollstreckung gegen einen Ehegatten im Falle der Zusammenveranlagung Leitsatz (amtlich) 1. Hat das FA an den Steuerpflichtigen aufgrund eines Einkommensteuererstattungsanspruchs geleistet, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltvereinnahmung im Insolvenzeröffnungsverfahren Leitsatz (amtlich) Ordnet das Insolvenzgericht gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO an, dass Verfügungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, werden Drittschuldner aus ...mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Zum Umfang der Fürsorgepflicht der Versorgungsbehörde bei der Pfändung der Rente wegen eines Anspruchs auf Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht. 2. Die Nichtbeachtung des BVG § 69 durch das AG bei Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses führt nur zu dessen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pfändung der Forderung auf Zahlung von Arbeitslosengeld. Arbeitslosengeld II. Passivlegitimation des Drittschuldners Leitsatz (amtlich) Die Pfändung einer angeblichen Forderung darf wegen fehlender Passivlegitimation des Drittschuldners nur dann abgelehnt werden, wenn sie dem Schuldner ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gem. § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 850c ff. ZPO pfändbar (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 25.11.2010 - VII ZB ...mehr