83 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bundesverband der Deutschen Industrie" im Themenbereich Sozialwesen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen Leitsatz (amtlich) 1. Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt für die Auswahl des Zinsgegenstands und die Bestimmung des Zinssatzes im Steuerrecht ist ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Partielle Unvereinbarkeit des § 8c S 1 KStG (juris: KStG 1977) idF vom 14.08.2007 sowie des § 8c Abs 1 S 1 KStG 1977 idF vom 12.08.2008 und späterer Fassungen mit Art 3 Abs 1 GG. Verhinderung von Gestaltungsmissbrauchs grds zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung geeignet. vorliegend ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmungsgesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ ≪juris: EUEPatGÜbk≫) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig. "Recht auf Demokratie" (Art 38 Abs 1 S 1, Art 20 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 79 Abs 3 GG) vermittelt rügefähiges Recht auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes Leitsatz (amtlich) 1. Die Ergänzungsabgabe nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG setzt einen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraus, der nach der vom Bundesverfassungsgericht nur beschränkt überprüfbaren Einschätzung des Gesetzgebers durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) § 50 Abs 2 TAMG partiell verfassungswidrig und nichtig. Tierarztvorbehalt für Anwendung nicht verschreibungspflichtiger Humanhomöopathika bei Tieren verletzt Tierheilpraktiker bzw Tierhalter in Grundrechten aus Art 12 Abs 1 GG bzw Art 2 Abs 1 GG. mangelnde Verhältnismäßigkeit im engeren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss der NPD (nunmehr "Die Heimat") von der staatlichen Parteienfinanzierung gem § 18 PartG. Zu den Voraussetzungen des "Darauf Ausgerichtetseins" iSd Art 21 Abs 3 S 1 GG. insb kein Erfordernis der Potentialität hinsichtlich der Erreichung der von einer Partei verfolgten, gegen die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten Leitsatz (amtlich) § 622 Abs 2 BGB ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) unvereinbar, soweit hiernach die Kündigungsfristen für Arbeiter kürzer sind als für Angestellte. Orientierungssatz 1. Es ist daran festzuhalten, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die aus den Grundrechten – hier aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG – folgende Schutzverpflichtung des Gesetzgebers wird durch den objektivrechtlichen Schutzauftrag für die Sonn- und Feiertage aus Art. 139 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG konkretisiert. 2. Die Adventssonntagsregelung in § 3 Abs. 1 des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Teilzeitarbeitskräfte, die noch halbschichtig bis unter vollschichtig arbeiten können, ist der Arbeitsmarkt nicht nur dann praktisch verschlossen, wenn das Verhältnis der Zahl der offenen plus besetzen Teilzeitarbeitsplätze zur Zahl der Interessenten für Teilzeitarbeitsplätze (Beschäftigte plus ...mehr

(1) 1Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird ein Beirat für Forschungsmigration und Fachkräfteeinwanderung [2] gebildet, der es bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Abschnitt und bei der Fachkräfteeinwanderung [3] unterstützt. 2Die Geschäftsstelle des Beirats für Forschungsmigration und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Beitragspflicht von Zuwendungen der LBS Baden-Württemberg und der DekaBank. verbundenes Unternehmen. Zugehörigkeit zur Sparkassen-Finanzgruppe Leitsatz (amtlich) 1. Zum Begriff des "verbundenen Unternehmens" iS des § 1 Abs 1 S 1 Nr 14 SvEV. 2. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Entgelttarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen vom 04.05.2012 Leitsatz (amtlich) 1) Zur Frage der Rechtswirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeit des Entgelttarifvertrages für das Hotel- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat des Kinds. Partnermonate. Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Höhe des Elterngelds. Verfassungsmäßigkeit. Spielraum des Gesetzgebers. Gleichbehandlungsgrundsatz. Ehe und Familie. Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Innerfamiliäre ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) FRG. Knappschaftszeiten. Asbestabbau. Sowjetunion. Anerkennung von Beschäftigungszeiten im Asbestabbau als knappschaftliche Versicherungszeiten Orientierungssatz 1. Die Zuordnung von Fremdrentenzeiten zur knappschaftlichen Versicherung setzt voraus, dass die Beschäftigung in einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versandapotheke. Zulassung in anderem Mitgliedstaat. Anspruch auf Herstellerrabatt nach § 130a Abs 1 S 2 SGB 5 Orientierungssatz Eine in einem Mitgliedstaat zugelassene Versandapotheke hatte bis 31.12.2003 keinen Anspruch auf den Herstellerrabatt nach § 130a Abs 1 S 2 SGB 5. Ein Anspruch ...mehr