4.168 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" im Themenbereich Sozialwesen.

Immer wieder wird kritisiert, dass der Pflichtverteidiger in Deutschland häufig von dem Strafrichter ausgewählt wird, der das Verfahren führt. Die Verteidigung sei, nicht zuletzt mit Blick auf künftige Bestellungen, vorbelastet. Eine rechtsstaatlich fragwürdige Konstruktion zu Lasten der Beschuldigten?mehr

(1) 1Das Institut hat einen Abschlussprüfer oder Konzernabschlussprüfer unverzüglich nach dessen Bestellung der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen. 2Die Bundesanstalt kann innerhalb von zwei Monaten [1] nach Zugang der Anzeige die Bestellung eines anderen Prüfers verlangen, wenn dies zur Erreichung ...mehr

Rz. 7 Die Bestellung des Vertreters geschieht im Zusammenwirken von Behörde und Gericht. Die gesetzlichen allgemeinen und speziellen Voraussetzungen sind in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. Welche Anforderungen dabei im Einzelnen zu stellen sind, hängt vom konkreten Einzelfall ab. Das Ersuchen um Bestellung an das ...mehr

[1] [akt.] Für die Bestellung des Vertreters ist in den Fällen des § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X das Betreuungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beteiligte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; im Übrigen ist das Betreuungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die ersuchende Behörde ihren Sitz hat. Ist der Beteiligte ...mehr

(1) 1In den Dienststellen der Streitkräfte oberhalb der Einheitsebene, in denen keine eigene Gleichstellungsbeauftragte gewählt wird, hat die Dienststellenleitung eine Gleichstellungsvertrauensfrau zu bestellen. 2Ist die Dienststelle auf oder unterhalb der Einheitsebene, kann die Dienststellenleitung eine ...mehr

(1) 1Das Gericht hat dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen fachlich und persönlich geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Kindes erforderlich ist. 2Der Verfahrensbeistand ist so früh wie möglich zu bestellen. (2) Die ...mehr

(1) Hat eine Gleichstellungsbeauftragte nur eine Stellvertreterin und sind beide gleichzeitig abwesend, soll die Gleichstellungsbeauftragte eine Soldatin als Stellvertreterin für die Dauer der Abwesenheit vorschlagen. (2) Die Dienststelle bestellt die vorgeschlagene Soldatin als Stellvertreterin. (3) Die Bestellung ...mehr

Rz. 9 Die Zuständigkeiten für die Bestellung der Mitglieder, ihrer Stellvertreter sowie des Vorsitzenden der Schiedsstelle sind in Abs. 2 wie folgt festgelegt: Die Vertreter der Pflegekassen sowie deren Stellvertreter werden von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellt (Satz 3). Die Bestellung der Vertreter aus ...mehr

(1) 1Eine Neuwahl ist durchzuführen, wenn die Gleichstellungsbeauftragte und alle ihre Stellvertreterinnen 2Die Bestellung erfolgt nach Durchführung der Neuwahl. (2) 1Ist die Gleichstellungsbeauftragte oder eine Stellvertreterin im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 au...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Die Vorschrift in der ursprünglichen Fassung wurde durch Gesetz vom 30.7.1974 (BGBl I 1625) erweitert. Sie entspricht im Wesentlichen § 57 ZPO. § 72 in der Fassung des SGG vom 23.9.1975 (BGBl I 2535) wurde sodann durch Art. 4 Nr. 12 Buchst. a des Gesetzes über Prozesskostenhilfe vom 13.6.1980 (BGBl ...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat mit dem SGB X v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) ab 1981 in Kraft und wurde in Abs. 1 Nr. 3 durch das Zweite Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (2. VwVfÄndG) v. 6.8.1998 (BGBl. I S. 2022) teilweise geändert. Sie gilt nun in der Neufassung des SGB ...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat mit dem SGB X v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) ab 1981 in Kraft und wurde mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) mit Wirkung zum 1.1.2001 neu bekannt gemacht. Die Sätze 2 und 3 sind mit dem Dritten Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher ...mehr

(1) Ist ein Vertreter nicht vorhanden, hat das Gericht [1] auf Ersuchen der Behörde einen geeigneten Vertreter zu bestellenmehr

(1) 1Solange und soweit die Wahl des Verwaltungsrates und des Vorstandes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen nicht zustande kommt oder der Verwaltungsrat oder der Vorstand des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sich weigert, seine Geschäfte zu führen, kann die Aufsichtsbehörde die Geschäfte selbst führen ...mehr

Siehe § 14 SGB X [1] Die Vorschrift, die § 15 VwVfG entspricht, dient der Verfahrenserleichterung. Ihre praktische Bedeutung ist gering. [2] Die Überschrift des § 14 SGB X ist missverständlich. Die Behörde selbst ist nicht zur Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten befugt, sondern lediglich berechtigt, den ...mehr