244 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "überbrückungshilfe" im Themenbereich Sozialwesen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. NRW Überbrückungshilfe Plus. zweckbestimmte Leistung. Betriebseinnahme. Berücksichtigung im Bewilligungszeitraum des tatsächlichen Zuflusses Orientierungssatz 1. Die NRW Überbrückungshilfe Plus ist keine zweckgebundene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung und -berechnung. selbstständige Tätigkeit. Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben. nicht zweckgebundene Corona-Soforthilfe aus Landesmitteln. NRW Überbrückungshilfe Plus. fiktiver Unternehmerlohn. Zufluss. Berücksichtigung als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung und -berechnung. selbstständige Tätigkeit. Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben. nicht zweckgebundene Corona-Soforthilfe aus Landesmitteln. NRW Überbrückungshilfe Plus. fiktiver Unternehmerlohn. Zufluss. Berücksichtigung als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflichtigkeit von Corona-Überbrückungshilfen für Selbständige. - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: VIII R 34/23) Leitsatz (redaktionell) Die Zahlungen der NRW Überbrückungshilfe Plus für Selbständige i. H. von 1.000 Euro pro Monat im Zeitraum Juni bis August 2020 sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Aufstockungsleistung eines privaten Arbeitgebers - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Es ist nicht verfassungswidrig, dass im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung Leistungen eines privaten ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Kausalzusammenhang bei Unfällen aus innerer Ursache (akutes Herzversagen) - Verfahrensrecht: 1.* Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Tod möglicherweise auch ohne den Arbeitsunfall (infolge akutem Herzversagen bei einem seit ...mehr

Beteiligte Tatbestand I Der Rechtsstreit betrifft die Zahlung von weiterem Arbeitslosengeld (Alg) in Höhe von 1.953, 73 DM für die Zeit vom 14. Januar bis 23. April 1987 sowie 25. Mai bis 9. September 1987. Die 1964 geborene Klägerin bezog ab 7. Oktober 1986 Alg. Nach zwischenzeitlichen Beschäftigungen meldete sie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit der Berufung bei Ansprüchen auf Sterbegeld, Überbrückungshilfe und Überführungskosten Orientierungssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist die Berufung hinsichtlich der Ansprüche auf Sterbegeld, Überbrückungshilfe und Überführungskosten selbst dann nach SGG § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltsrechtlicher Einkommenscharakter der Corona-Überbrückungshilfe III Leitsatz (amtlich) 1. Einnahmen aus der Corona-Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen (Überbrückungshilfe III) sind gewinnerhöhend bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Berufung. Unfallversicherungsschutz auf Betriebswegen. Begriff des Unfalls Orientierungssatz 1. Mit der Formulierung in der Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Urteils, daß dieses Urteil mit der Berufung angefochten werden könne, wird keine Zulassung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Vorschrift des SGG § 162 Abs 2 steht der Anwendung einer nicht revisiblen Rechtsnorm durch das Revisionsgericht dann nicht entgegen, wenn das Berufungsgericht diese Rechtsnorm völlig unberücksichtigt gelassen hat. Leitsatz (redaktionell) 1. Ein der Versorgungsbehörde bei der Bescheiderteilung ...mehr

Rz. 20 Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund COVID-19 greifen (vgl. die Gesetzesbegründung zum Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Berufung ist hinsichtlich der Ansprüche auf Sterbegeld und Überbrückungshilfe selbst dann nach SGG § 144 Abs 1 nicht zulässig, wenn sie daneben auch Hinterbliebenenrente betrifft. Normenkette RVO § 589 Abs. 1 Fassung: 1963-04-30; SGG § 144 Abs. 1 Fassung: 1953-09-03 Tenor Die Revision der ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Begriff der Familienwohnung iS des RVO § 550: 1. Familienwohnung iS des RVO § 550 ist eine Wohnung, die für nicht unerhebliche Zeit den Mittelpunkt der Lebensverhältnisse des Versicherten bildet. Wesentlich ist die tatsächliche Gestaltung der Lebensverhältnisse; keine Bedeutung für die Frage ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der eigenständige Anspruch auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses nach der Trennung ist gem. §§ 1360a Abs. 4 BGB auf die Deckung eines unterhaltsrechtlichen Sonderbedarfs gerichtet, der unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit ausgestaltet ist. 2. Im Rahmen der Bedürftigkeit des ...mehr