457 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "solar" im Themenbereich Recht.

Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt, Erlass v. 16.07.2025, 43 - S 4521 - 45 Zu der Frage, ob Solar- bzw. Photovoltaikanlagen Betriebsvorrichtung oder Gebäudebestandteile sind, bitte ich folgende Auffassung zu vertreten: Gegenstand der Besteuerung bei der Grunderwerbsteuer sind nach § 1 GrEStG Rechtsvorgänge, die ...mehr

(1) 1Die Vergütung nach § 32 Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 3, ist für Strom aus Anlagen ab einer installierten Leistung von mehr als 10 Kilowatt bis einschließlich einer installierten Leistung von 1 Megawatt in jedem Kalenderjahr begrenzt auf 90 Prozent der insgesamt in diesem Kalenderjahr in der Anlage ...mehr

FinMin Baden-Württemberg, Erlaß v. 27.5.2008, 3 - S 4521/28 Zu der Frage, ob beim Erwerb eines Grundstücks der Kaufpreisanteil für Solar- bzw. Photovoltaikanlagen in die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung einzubeziehen ist, bitte ich folgende Auffassung zu vertreten: Gegenstand der Besteuerung bei der ...mehr

FinMin Hamburg, Erlaß v. 8.7.2008, 53 - S 4521 - 009/06 Zu der Frage, ob Solar- bzw. Photovoltaikanlagen Betriebsvorrichtung oder Gebäudebestandteil sind, wird gebeten, folgende Auffassung zu vertreten: Gegenstand der Besteuerung bei der Grunderwerbsteuer sind nach § 1 GrEStG Rechtsvorgänge, die sich auf inländische ...mehr

Revision eingelegt (BFH V R 7/16) Revision zugelassen durch BFH Beschluss V B 80/15 vom 29. 3. 2016 Entscheidungsstichwort (Thema) Organschaft: organisatorische Eingliederung aufgrund Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag ohne Geschäftsführer-Identität bei Organträger und Organgesellschaft Leitsatz (amtlich) ...mehr

(1) Für Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie beträgt die Vergütung vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 bis einschließlich einer installierten Leistung von 10 Megawatt 13,50 Cent pro Kilowattstunde abzüglich der Verringerung nach § 20b, wenn die Anlagemehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Dumping. Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus China. Endgültiger Antidumpingzoll. Zeitlicher Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1168/2012 Normenkette EGV 1225/2009 Art. 3 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Entlastung von der Stromsteuer nach § 10 StromSt nach Verschmelzung Leitsatz (amtlich) Der Antrag auf Stromsteuerentlastung umfasst nicht automatisch die Strommengen eines Betriebes, der durch Verschmelzung im Betrieb des Antragstellers aufgeht. Normenkette StromStG § 10; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Subventionen. Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus China. Endgültiger Ausgleichszoll Normenkette EGV Nr. 597/2009 Beteiligtemehr

Verfahrensgang Tenor Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 63.000,– DM festgesetzt. Tatbestand I. Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtsstreits. Der Kläger, der sich als gesamttechnischer Leiter und Prokurist bezeichnet, ist Diplom-Physiker. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf der Annahme einer Zollanmeldung: Zollamtliche Überwachung der Einfuhr von Nicht-Unionswaren im Postverkehr Leitsatz (redaktionell) 1. Die Annahme der Zollanmeldung eines im Postverkehr aus einem Drittland eingeführten Solar-Ladegeräts kann widerrufen werden, wenn das Gerät wegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antidumpingzoll und Ausgleichszoll auf Einfuhren von Solarmodulen - Verzugszinsen Leitsatz (amtlich) Die Erhebung von Verzugszinsen nach Art. 114 Abs. 2 UZK vom Tag der Zollschuldentstehung bis zum Tag der Mitteilung der Zollschuld entspricht ihrem Gedanken nach der Erhebung von ...mehr

(1) Der Korridor für den weiteren Zubau von geförderten Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie (Zubaukorridor) beträgt 2 500 bis 3 500 Megawatt pro Kalenderjahr. (2) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht auf ihrer Internetseite in nicht personenbezogener Form bis zum 31. August 2012 und danach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Staatliche Beihilfen. Markt für Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Nationale Rechtsvorschriften, von denen behauptet wird, dass sie die Gewährung eines rechtswidrigen Vorteils für Stromversorger bewirken. Beschwerde bei der Europäischen Kommission. Abweisender Beschluss ...mehr