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Relevanz Datum
Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.10.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Dem Antragsteller war für das von ihm beabsichtigte Abänderungsverfahren hinsichtlich des an ein privilegiertes volljähriges Kind zu zahlenden Unterhalts nur partiell Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Hiergegen wandte er sich mit der Beschwerde, die sich als teilweise begründet erwies. Sachverhalt Siehe ...mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.01.2012 4 Wochen testen

OFD Koblenz, Verfügung v. 18.1.2012, S 2334 A - St 32 2 Ruhenlassen von Einspruchsverfahren aufgrund eines neuen anhängigen BFH-Verfahrens (Az. VI R 51/11) Die Verfassungsmäßigkeit der 1-%-Regelung für die Besteuerung der Privatnutzung eines Firmenwagens hat der BFH in der Vergangenheit wiederholt bestätigt (vgl. u.a. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.12.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Kontrolle. Privatnutzung eines Firmenwagens. Widerruf Orientierungssatz Die Vereinbarung in einem Formularvertrag, nach welcher der Arbeitgeber berechtigt ist, jederzeit die Überlassung eines auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten Firmenwagens zu widerrufen, ist zu weit ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.08.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Betriebsvereinbarung;. Privatnutzung eines Geschäftswagens als Teil des „rentenfähigen Einkommens” bzw. des „Bruttoverdienstes der letzten 12 Monate” Leitsatz (amtlich) Es hängt vom Inhalt der Versorgungszusage ab, ob die (erlaubte) Privatnutzung eines Geschäftswagens bei ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.11.2025 4 Wochen testen

Geldwerte Vorteile die beim Arbeitnehmer durch die private Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungs- und anderen Telekommunikationsgeräten entstehen, sind steuerfrei.[1] Die Steuerbefreiung begünstigt somit private Gespräche des Arbeitnehmers mit dem Telefon am Arbeitsplatz, dem betrieblichen Handy oder ...mehr

Vertrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2026 4 Wochen testen

Eine unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einem steuerpflichtigen geldwerten Vorteil unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den betrieblichen Pkw tatsächlich privat nutzt. Ob der Arbeitnehmer den ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.03.2026 4 Wochen testen

Erhält der Arbeitnehmer einen Firmenwagen zur privaten Nutzung, bleiben ihm entsprechende Aufwendungen erspart, die er ansonsten aus seinem versteuerten Arbeitslohn zu tragen hätte. Zum Ausgleich dieser Vorteilsgewährung stellt die Nutzung zu Privatfahrten einen Sachbezug dar, der als Arbeitslohn zu versteuern ist.mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.12.2005 4 Wochen testen

OFD Koblenz, Verfügung v. 15.12.2005, S 2177 A Es ist gefragt worden, ob die Billigkeitsregelung der Rdn. 9 des BMF-Schreibens vom 21.1.2002 (BStBl 2002 I S. 148) auch einkunftsübergreifend angewandt werden kann. Nach dieser Regelung ist in dem Fall, dass mehrere vom Unternehmer für Privatfahrten genutzte Kfz zum ...mehr

Geschäftswagen Dienstwagen PKW Auto Reise Dienstreise KFZ Kosten

Für Firmenwagen werden auch die Bezeichnungen Dienstwagen und Geschäftswagen verwendet. Die Überlassung eines Dienstwagens für private Zwecke stellt Arbeitslohn dar. Außerdem dürfen die auf die Privatfahrten eines Firmeninhabers entfallenden Kosten des Fahrzeugs seinen Gewinn nicht mindern.mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.10.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Dienstwagen; geldwerter Vorteil Leitsatz (redaktionell) 1. Die objektive Darlegungs- und Beweislast für steuererhöhende Tatsachen - und damit auch für den Umstand, dass ein Steuerpflichtiger Privatfahrten mit einem Dienstwagen durchgeführt hat, trägt grundsätzlich das Finanzamt. 2. ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2026 4 Wochen testen

Der BFH hat in einer Reihe von Urteilen entschieden, dass bei Anwendung der 1-%-Methode der geldwerte Vorteil bereits in der konkreten Möglichkeit besteht, den Dienstwagen zu Privatfahrten nutzen zu dürfen.[1] Der BFH hat damit seine frühere Rechtsauffassung aufgegeben, nach der bei erlaubter Privatnutzung des ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2026 4 Wochen testen

Erhält der Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, bleiben ihm entsprechende Aufwendungen erspart, die er ansonsten aus seinem versteuerten Arbeitslohn zu tragen hätte. Zum Ausgleich dieser Vorteilsgewährung stellt die Nutzung zu Privatfahrten einen Sachbezug dar, der als Arbeitslohn zu versteuern ist.mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.07.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitgeberdarlehen. Darlehensvertrag. Interessenabwägung. Kündigung, außerordentliche. Pflichtverletzung. außerordentliche Kündigung. zweckwidrige Verwendung eines Arbeitgeberdarlehens Leitsatz (redaktionell) Die zweckwidrige Verwendung eines Arbeitgeberdarlehens rechtfertigt nicht die ...mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.05.2001 4 Wochen testen

BMF, Schreiben v. 2.5.2001, IV B 7 - S 7109 - 15/01 Die einkommensteuerliche Befreiung der Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung betrieblicher Personalcomputer und Telekommunikationsgeräte § 3 Nr. 45 EStG) zieht keine Steuerbefreiung im Bereich der Umsatzsteuer nach sich. Da die USt als allgemeine ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.10.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe einer Sozialplanabfindung. Einzelfallentscheidung Leitsatz (redaktionell) Legt ein Sozialplan fest, dass die Abfindung, errechnet aus Dienstjahren, Einkommen und einem weiteren Faktor sodann mit 0,7 zu multiplizieren ist, spricht dies dagegen, dass der Multiplikator sich (auch) auf ...mehr