16.414 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Verein" im Themenbereich Recht.

(OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.1.2022 – 8 W 233/21) • Für die Unterscheidung zwischen nichtwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Verein ist es entscheidend, ob der Verein auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Der Umfang einer wirtschaftlichen Tätigkeit für die Eintragungsfähigkeit eines Vereins ist ...mehr

Der Internationale Controller Verein (ICV) ist die größte Vereinigung und Interessenvertretung von Controllern in Zentral- und Osteuropa. Er hat rund 6.500 Mitglieder in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Polen, Serbien sowie über zehn weiteren Ländern in Zentral- und Osteuropa. Sein Sitz hat der ICV in Wörthsee südwestlich von München. mehr

Zusammenfassung In ZAP 2023, 479 wurden die den Verein betreffenden Grundlagenfragen vorgestellt und in ZAP 2023, 887 die Organe des Vereins. Dieser Fortsetzungsbeitrag behandelt abschließend die mit der Mitgliedschaft im Verein zusammenhängenden Fragen. Wegen weiterer Einzelheiten wird verwiesen auf Burhoff, ...mehr

Zusammenfassung In Teil 1 des Beitrags (s. ZAP 2023, 479) wurden die den Verein betreffenden Grundlagenfragen vorgestellt. Dieser Fortsetzungsbeitrag (Teil 2) behandelt die Organe des Vereins (wegen weiterer Einzelheiten wird verwiesen auf Burhoff, Vereinsrecht – Ein Leitfaden für Vereine und Mitglieder, 11. Aufl. ...mehr

Ein nicht im Vereinsregister eingetragener Idealverein (§ 21 BGB) und ein wirtschaftlicher Verein, dem die Rechtsfähigkeit staatlich nicht verliehen ist (§ 22 BGB), sind nicht rechtsfähig. Die Rechtsstellung des nicht rechtsfähigen Vereins ist wegen seiner gleichfalls körperschaftlichen Struktur heute dem ...mehr

Rz. 1 § 54 BGB alt,[1] der seit Inkrafttreten des BGB unverändert geblieben ist, wird im Zuge der Novellierung der Vorschriften über die BGB-Gesellschaft an die zwischenzeitliche Rechtsentwicklung angepasst,[2] wobei die verwirrende Bezeichnung "nichtrechtsfähiger Verein" für Vereine, die heute als rechtsfähig ...mehr

Rn 4 Bei einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Rn 3) ist der Verein unternehmerisch, wenn er als Anbieter (und nicht nur als Nachfrager) von Waren und/oder Dienstleistungen an einem äußeren Markt tätig wird. Gewinnerzielungsabsicht oder kaufmännische Tätigkeit werden dabei nicht vorausgesetzt (KG NZG 16, 1155; ...mehr

Vereine, deren Hauptzweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangen nach § 22 BGB Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen wirtschaftlichen Verein kommt aber nur in Betracht, wenn es wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist, ...mehr

Das Recht zum Austritt darf durch die Satzung nicht eingeschränkt werden (Burhoff, a.a.O., Rn 132). Die Kündigungsfrist darf nach § 39 Abs. 2 BGB höchstens zwei Jahre betragen.mehr

Die Ausschließung aus dem Verein ist auch ohne Satzungsbestimmung zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der Auszuschließende hat einen Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Satzung kann die Ausschließung im Einzelnen regeln, etwa dergestalt, dass die Mehrheit der Mitgliederversammlung oder der Vorstand die ...mehr

Rz. 51 Beim Verein ist zu berücksichtigen, dass häufig individuelle Beschränkungen der Vertretungsmacht in der Satzung vorhanden sind, die gerade bei Immobiliengeschäften (ggf. mit Wertlimit) die Vertretungsmacht des Vorstands an die Zustimmung der Mitgliederversammlung binden. Dies ist beim Verein zulässig im ...mehr

Rn 6 Vereine mit unternehmerischer Tätigkeit in einem Binnenmarkt sind planmäßig, entgeltlich und anbietend an einem vereinsinternen Markt ggü ihren Mitgliedern tätig (Reichert/Pusch Kap 3 Rz 87; BeckOK/Schöpflin Rz 112f). Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich, das Entgelt kann auch im Mitgliedsbeitrag oder ...mehr

Bei dem Innenverhältnis zwischen Vorstand und Verein handelt es sich i.d.R. um einen Geschäftsbesorgungsvertrag eigener Art, auf den über § 675 BGB die wesentlichen Auftragsregeln des BGB Anwendung finden (s. § 27 Abs. 3 BGB). Das bedeutet, dass der Vorstand nur Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen hat. Im Übrigen ...mehr

Rz. 31 Ein rechtsfähiger Verein kann Erbschaft-/Schenkungsteuerschuldner sein. Auch der nicht rechtsfähige Verein ist anders als die BGB-Gesellschaft körperschaftlich strukturiert.[41] Fällt einem nicht rechtsfähigen Verein Vermögen durch Erbfall zu, sind daher nicht die einzelnen Vereinsmitglieder als am ...mehr

Rn 27 Die Unterscheidung zwischen dem eingetragenen, rechtsfähigen Verein (§§ 21, 55 BGB) und dem nicht eingetragenen nichtrechtsfähigen Verein (§ 54 S 1 BGB) fand ihre Fortsetzung idF des früheren § 50 II, der den letztgenannten Vereinigungen lediglich die passive Parteifähigkeit zuerkannte. Nach Streichung der ...mehr