1.053 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kraftwerk" im Themenbereich Recht.

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.03.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die weitergehende Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist, ebenso wie das angefochtene ...mehr

OFD Niedersachsen, Verfügung v. 15.3.2010, G 1425 - 16 - St 252 Rechtslage bis 2007! In der Versorgungswirtschaft werden oftmals Kraftwerke von Leasing-Gesellschaften errichtet und an Versorgungsunternehmen vermietet oder verpachtet. Die Kraftwerke sind vollständig eingerichtet und betriebsfähig. Die zur laufenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Mindestnennleistungsgrenze von ursprünglich 50 MW (jetzt 10 MW) des § 13 Abs. 1a Satz 1 EnWG bezieht sich nicht auf die addierte Nennwirkleistung aller an einem Netzknoten angeschlossener Anlagen eines Betreibers, sondern auf die jeweiligen Einzelanlagen (Erzeugungseinheit). Dies ergibt die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Bundesnetzagentur steht hinsichtlich der Redispatch-Vorgaben bei der Auswahl der einzelnen Parameter und Methoden ein Beurteilungsspielraum bzw. Regulierungsermessen zu. 2. Für Redispatch-Maßnahmen ist nicht zwingend eine vertragliche Vereinbarung zwischen Übertragungsnetz- und ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Kosten und Erlöse aus Redispatch-Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber nach § 13 Nr. 1 S. 2 EnWG fallen in den Anwendungsbereich des § 11 Abs. 2 S. 2 ARegV, da Redispatch-Maßnahmen bei dem gebotenen weiten, funktionalen Verständnis dieser Vorgabe einer wirksamen Verfahrensregulierung nach der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der die sachliche Zuständigkeit der BG regelnde Bundesratsbeschluß vom 1885-05-21 ist geltendes Recht. 2. Hat der knappschaftliche Versicherungsträger unangefochten entschieden, daß ein Kraftwerk als knappschaftlicher Nebenbetrieb der knappschaftlichen Versicherung angehört, so ist die Bergbau-BG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit der Vergütungsregelungen für Redispatch-Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber nach dem EnWG Leitsatz (amtlich) 1. Kosten und Erlöse aus Redispatch-Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber nach § 13 Nr. 1 S. 2 EnWG fallen in den Anwendungsbereich des § 11 Abs. 2 S. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Richtlinie 84/360/EWG. Luftverunreinigung. Industrieanlagen. Elektrokraftwerk” Beteiligte Tenor Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 der Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28....mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 2000/76/EG. Verbrennung von Abfällen. Verbrennungsanlage. Mitverbrennungsanlage. Aus einer Vergaseranlage und einem Kraftwerk bestehender Komplex. Verbrennung von ungereinigtem Gas, das durch die thermische Behandlung von Abfällen in der Vergaseranlage gewonnen wurde, in dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Beurteilung der Systemrelevanz eines Kraftwerks nach § 13f EnWG genügt die Bundesnetzagentur ihrem aus § 78 EnWG folgenden Ermittlungs- und Prüfungsauftrag auch durch eine Bezugnahme auf die Ergebnisse der Netzreservebedarfsfeststellung sowie die dieser zugrunde liegenden Systemanalyse ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Bestätigung des Szenariorahmens Gas durch die Bundesnetzagentur ist als Verwaltungsakt unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in erweiternder Auslegung des § 75 Abs. 2 EnWG durch Dritte anfechtbar, wenn die subjektiven Voraussetzungen für eine "einfache" Beiladung nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stromsteuerbefreiung: Transport und Weiterverarbeitung von Rohbraunkohle zur Stromerzeugung – Abgrenzung zur Herstellung eines Energieerzeugnisses – Begünstigung vor- oder nachgelagerter Prozesse innerhalb der Kraftwerksgelände – Unentbehrlichkeit für den Prozess der Stromerzeugung – ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Emissionsberechtigung. Zuteilung, Zuteilungsperiode. Industriekraftwerk. Feuerungsanlage. Braunkohle. Industrieanlage. Energieanlage. Nebeneinrichtung. Hauptanlage. carbon-leakage-Risiko. Emissionsverlagerung. Typisierung. Verwaltungsaufwand. immissionsschutzrechtliche Genehmigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Richtlinie 2001/80/EG. Umweltbelastungen. Feuerungsanlagen. Begrenzung von bestimmten Schadstoffemissionen in die Luft. Nichtanwendung der Richtlinie auf das Kraftwerk Lynemouth (Vereinigtes Königreich) Beteiligtemehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.11.2015 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des LG Essen (43 O 122/14) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte weitere 263.286,89 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 ...mehr