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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.01.2022 4 Wochen testen

Rz. 220 Das LAG Hessen[313] bejaht einen Anspruch des Betriebsrats auf eine eigene Homepage. Das BAG hat sich dieser Entscheidung ausdrücklich angeschlossen.[314] Ist das Intranet das im Unternehmen vorhandene ­übliche Kommunikationsmittel, kann sich der Betriebsrat zur Erfüllung seiner Aufgaben dieses Mediums ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.01.2022 4 Wochen testen

Rz. 93 Der Betriebsrat hat die Arbeitnehmer des Betriebs über seine Tätigkeit im Rahmen seines Aufgabenkreises umfassend und rechtzeitig zu informieren. Diese Pflicht gehört zur laufenden Geschäftsführung des Betriebsrats[155] und kann von dem Betriebsrat auch mit Hilfe moderner Informations- und Kommunikationstechnik ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.01.2022 4 Wochen testen

Rz. 100 Zur Erledigung seiner Aufgaben bei der Information der Belegschaft hat der Betriebsrat Anspruch auf Bereitstellung einer Anschlagsfläche, auf das so genannte Schwarze Brett. Bei größeren Betrieben kommen auch mehrere Schwarze Bretter in Betracht. Vom Schwarzen Brett im vorgenannten Sinne ist im Übrigen die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2023 4 Wochen testen

Rz. 701 Die Erforderlichkeit muss auch für einen Antrag des Betriebsrates auf Zurverfügungstellung und Pflege eines E-Mail-Verteilers mit den E-Mail-Adressen sämtlicher Arbeitnehmer gegeben sein; auch dann, wenn sich der Arbeitgeber in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit per Rundmail an die Belegschaft ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.01.2022 4 Wochen testen

Rz. 62 Innerhalb des Intranets haben zumeist allenfalls Nachrichten unter Kollegen private Inhalte, wenn ein Nachrichtensystem integriert ist. Gelegentlich gibt es auch Bereiche, die der Vernetzung der Arbeitnehmer untereinander dienen, in denen etwa Annoncen und Anzeigen aufgegeben werden. Hinsichtlich der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.01.2022 4 Wochen testen

Rz. 136 Eine besondere Problematik ergibt sich aus der Zurverfügungstellung eines eigenen Betriebsratsintranets (vgl. oben Rdn 100) durch den Arbeitgeber. Gerade in diesem Fall hat der Arbeitgeber ein Interesse daran, dass in diesem betriebsratseigenen – von ihm zur Verfügung gestellten – Intranet keine ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.01.2022 4 Wochen testen

A. Dienstliche und private Nutzung – Regelungs- und Gestaltungsmöglichkeiten I. Einleitung Rz. 1 Die Nutzung des Internets ist aus dem heutigen Alltag nicht mehr wegzudenken – weder im dienstlichen noch im privaten Bereich. In Sekundenschnelle lassen sich per Computer oder Smartphone E-Mails und Nachrichten versenden, ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.09.2024 4 Wochen testen

Rz. 68 Für Bekanntmachungen des Betriebsrats muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat ein oder je nach Größe des Betriebs mehrere "Schwarze Bretter" zur Verfügung stellen. Der Betriebsrat entscheidet über den Inhalt der Bekanntmachungen. Nicht statthaft auf dem Schwarzen Brett des Betriebsrats sind parteipolitische ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.01.2022 4 Wochen testen

Rz. 213 Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Büropersonal sowie Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Zur Informationstechnik i.S.v. § 40 Abs. 2 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.01.2022 4 Wochen testen

Rz. 130 Diese Grundsätze lassen sich grundsätzlich auf die Nutzung moderner Kommunikationseinrichtungen übertragen. Das schließt den Versand von Gewerkschaftswerbung an betriebliche E-Mail-Adressen nicht aus. Das BAG hat erneut festgehalten, dass die Entscheidung der Koalition, in welcher Art und Weise sie Werbung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.11.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrat. Intranetnutzung. Homepage des Betriebsrats. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Leitsatz (amtlich) Der Betriebsrat hat bei üblicher Intranetnutzung durch den Arbeitgeber auch dann einen Anspruch auf eine eigene Homepage, wenn das Intranet betriebsübergreifend eingerichtet ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.01.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrat und Sachmittel und Informations- und Kommunikationstechniken und Intranet und Erforderlichkeit Leitsatz (amtlich) Sofern im Betrieb des Arbeitgebers ein innerbetriebliches elektronisches Informations- und Kommunikationssystem (Intranet) besteht, hat auch der Betriebsrat im ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.09.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nutzung des Intranet durch Betriebsrat. Erforderlichkeit des Sachmittels. Beurteilungsspielraum des Betriebsrats. Intranet als Mittel zur Informationsverbreitung. Betriebsverfassungsrecht Leitsatz (amtlich) Der Betriebsrat kann nach § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch darauf haben, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nutzung des Intranet durch Betriebsrat Orientierungssatz 1. Der Betriebsrat kann nach § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch darauf haben, Informationen in einem vom Arbeitgeber im Unternehmen eingerichteten Intranet zu veröffentlichen. Zur Informations- und Kommunikationstechnik iSd. § 40 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.11.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Veröffentlichungen des Betriebsrates im Intranet. Keine Vorzensur durch den Arbeitgeber Orientierungssatz 1. Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf einen selbst verwalteten Zugang zum Intranet. Der Betriebsrat kann gemäß § 40 Abs 2 BetrVG jedoch beanspruchen, dass im Rahmen seines ...mehr