11.786 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" im Themenbereich Recht.

Rz. 16 Verschärfungen gab es im Vergleich zur bis zum 31.12.2022 geltenden Rechtslage: § 281 Abs. 1 Nr. 2 FamFG a.F. ließ für die Bestellung eines Kontrollbetreuers die Einholung eines bloßen ärztlichen Zeugnisses anstelle eines Gutachtens genügen. Nun ist ein medizinisches Gutachten erforderlich. Ferner ist für eine ...mehr

Im 30-jährigen Jubiläumsjahr der ZAP erscheint in Kürze das neueste Update der ZAP-CD. Mit der letzten Ausgabe, die wir als "Sonderedition 30 Jahre ZAP" herausgeben, erhalten Sie den gesamten Inhalt der sieben Loseblattordner, das sog. ZAP Grundwerk, mit Stand Mai 2019. Alle Texte sind volltextsuchfähig und zu den ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: Arbeitsplatz ReFa: Der Allrounder, Bellmann/Benker/Kober/Rademacher/Schönert/Schulenburg/Späth/Waldschmidt, 5. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 7.16: Bitte an den gegnerischen Kollegen, sich nicht beim Gericht zu bestellen und keine Kosten geltend zu machen Muster 7.16: Bitte an ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: Arbeitsplatz ReFa: Der Allrounder, Bellmann/Benker/Kober/Rademacher/Schönert/Schulenburg/Späth/Waldschmidt, 5. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 7.18: Erwiderung auf die Bitte, sich nicht im Berufungsverfahren zu bestellen Muster 7.18: Erwiderung auf die Bitte, sich nicht im ...mehr

Rz. 2 Wenn der Anwalt seine beA-Karte Basis bestellt und erhalten hat (siehe § 5 Rdn 1 ff. in diesem Werk), kann er die folgenden Schritte veranlassen.mehr

Musterdokument öffnen Anrede, in dieser Angelegenheit haben wir zunächst nur zur Fristwahrung Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt. Wir bitten Sie, sich hier bis zum _________________________ nicht bei Gericht zu bestellen und, für den Fall, dass eine Rücknahme der Berufung innerhalb dieser Frist ...mehr

Klar, wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird oder ihm ein Berufsverbot droht, dann muss das Strafgericht ihm einen Pflichtverteidiger zur Seite stellen. Doch wie ist in anderen Fällen zu entscheiden? Wann wird es schwierig und ein Pflichtverteidiger zu Pflicht?mehr

Musterdokument öffnen Anrede, wir haben Ihr Schreiben vom _________________________ erhalten. Wir haben uns trotzdem beim Berufungsgericht bestellt. Sollten Sie allerdings die Berufung innerhalb der von Ihnen genannten Frist zurücknehmen, werden wir für unseren Auftraggeber keinen Kostenerstattungsanspruch geltend ...mehr

Rn 69 Diese Handlungen des Präsidiums sind in Abs 3 S 1 abstrakt in dem Begriff Anordnungen zusammengefasst. Die Summe der Anordnungen ist nach Abs 2 die Geschäftsverteilung, ihre Niederschrift nach Abs 9 der Geschäftsverteilungsplan. Nach den Elementen des Anordnungsbegriffs wird der Geschäftsverteilungsplan ...mehr

Rz. 396 Mehrere Erben eines Gesellschafters (d.h. die Erbengemeinschaft, vgl. §§ 2032 ff. BGB) haben nach § 736 Abs. 3 BGB – der § 146 Abs. 1 S. 2 HGB alt nachgebildet ist – im Interesse der Rechtssicherheit[675] einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen, weil "der Anteil eines verstorbenen und von mehreren Erben ...mehr

Leitsatz Grundsätzlich kann sich ein Mehrheitseigentümer gegen den Willen der Eigentümerminderheit nicht zum Verwalter bestellen Normenkette § 26 WEG Kommentar In der Regel entspricht es nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn sich ein Mehrheitseigentümer mit seinem Stimmengewicht gegen den Willen der anderen ...mehr

Leitsatz In der Wahl eines Mehrheitseigentümers in einer Zweiergemeinschaft zum Verwalter mit dessen eigenen Stimmen kann ausnahmsweise weder eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der Stimmenmehrheit noch ein Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung gesehen werden. Fakten: Grundsätzlich liegen die ...mehr

Als wirtschaftlich Berechtigte im Sinne des GwG gelten natürliche Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht, oder die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird, § 3 GwG.mehr

In den letzten Jahren hat das Thema “Unternehmensführung” an Bedeutung gewonnen. Im Laufe der Jahre ist ein Kodex entstanden, der Leitlinien und Anregungen für Unternehmen enthält, damit diese eine gute Unternehmensführung erreichen können - der Corporate Governance Kodex.mehr

Die Bundes-Notbremse als "letzter Stunt" gegen die Pandemie kommt! Mit einer Reihe von Anpassungen hat der Bundestag den vom Kabinett vorgelegten Entwurf des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes beschlossen und der Bundesrat ließ ihn durch. Bis kurz vor der Beratung waren Kompromisse bei Inzidenz und Einkaufsvarianten erforderlich, um das verfassungsrechtlich umstrittene Gesetz mehrheitsfähig zu machen. mehr