1.234 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Befreiung von der Rentenversicherungspflicht" im Themenbereich Recht.

Sachverhalt Ein Arbeitnehmer übt seit dem 12.1. eine geringfügig entlohnte Beschäftigung mit einem monatlichen Arbeitsentgelt i. H. v. 330 EUR aus. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht hat er in dieser Beschäftigung nicht beantragt. Am 1.4. nimmt er eine weitere geringfügig entlohnte Beschäftigung mit ...mehr

Arbeitnehmer, die eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausüben und damit grundsätzlich rentenversicherungspflichtig sind, können beim Arbeitgeber die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragen. Bei einer Befreiung gelten sie dann als nicht rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer. Die ...mehr

Leitsatz Rentenversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer können sind von der Rentenversicherungspflicht nicht befreien lassen, wenn sie einem berufsständischen Versorgungswerk nur aufgrund freiwilligen Beitritts zu einer berufsständischen Kammer angehören. Sachverhalt Umstritten war der Anspruch auf Befreiung ...mehr

In der Rentenversicherung können sich geringfügig entlohnte Beschäftigte auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen.[1] Infographicmehr

Tritt im Laufe eines Kalenderjahres Rentenversicherungsfreiheit aufgrund einer Befreiung wegen Zugehörigkeit zu einer Versorgungseinrichtung einer bestimmten Berufsgruppe ein, ist für die Berechnung der Insolvenzgeldumlage die gesamte Dauer des Beschäftigungsverhältnisses innerhalb des Kalenderjahres zu ...mehr

Arbeitshilfe öffnen Kurzbeschreibung Arbeitnehmer in einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (Minijob) können sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Der Antrag ist beim Arbeitgeber zu stellen. Durch den Verzicht auf die Rentenversicherungspflicht erwirbt der Minijobber ggf. nur geringere ...mehr

Ein im Versorgungswerk der Rechtsanwälte versicherter Rechtsanwalt hat im Fall berufsfremder Tätigkeiten nur unter engen Voraussetzungen und nur für begrenzte Zeit einen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Das BSG legt § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI insoweit eng aus.mehr

Geringfügig entlohnt Beschäftigten soll zukünftig ermöglicht werden, eine erfolgte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht einmalig auf Antrag wieder aufzuheben und damit wieder versicherungspflichtig in der Rentenversicherung zu werden. Der Antrag auf Aufhebung der Befreiung stellen Betroffene bei ihrem ...mehr

Mit seinen Entscheidungen vom 3.4.2014 hat das Bundessozialgericht (BSG) grundsätzliche Rechtsfragen zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten aufgeworfen, die zunächst den Gesetzgeber und nun auch das BVerfG beschäftigt haben. Nachdem die Rechtsmaterie durch das "Gesetz zur Neuregelung des Rechts der ...mehr

Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gilt für die gesamte Dauer der geringfügig entlohnten Beschäftigung und kann nicht widerrufen werden. Sie verliert mit der Aufgabe der geringfügig entlohnten Beschäftigung ihre Wirkung. Nimmt der Arbeitnehmer danach erneut eine geringfügig entlohnte Beschäftigung auf, ...mehr

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt die Aufhebung eines die Befreiung von der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 4b SGB 6. Syndikusanwalt. vorherige Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk Leitsatz (amtlich) Ist eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Syndikusanwalt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Befreiung von der Versicherungspflicht eines Bauingenieurs. Formularbescheide eines bundesweit zuständigen Versicherungsträgers unterliegen umfassender revisionsgerichtlicher Auslegungsbefugnis. Befreiungsbescheid bezieht sich auf die konkret ausgeübte Beschäftigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine konkrete Beschäftigung. Formularbescheid. Syndikusrechtsanwalt. Arbeitgeberwechsel. Erstreckung Orientierungssatz Ein Bescheid über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, aus dem sich der ...mehr

Geringfügig entlohnt Beschäftigte haben die Möglichkeit, sich von der Rentenversicherungspflicht auf Antrag befreien zu lassen.[1] 3.6.1 Form Der Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht muss schriftlich beim Arbeitgeber gestellt werden. Vom 1.1.2023 an ist auch eine elektronische Antragstellung ...mehr