119 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bankeinzug" im Themenbereich Recht.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfalls des Kunden. Mineralölsteuer Leitsatz (amtlich) 1. Um die bei Zahlungsausfall eines Kunden nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV bestehende Vergütungsfähigkeit des Mineralölsteueranteils der ausgefallenen Forderung nicht zu gefährden, muss der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.03.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen, teilweise abgeändert und - klarstellend - wie folgt neu gefasst:Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine wirksame Beschränkung auf die Straffrage setzt nach herrschender Meinung voraus, dass das angefochtene Urteil seine Überprüfung ermöglicht. Unwirksam ist dagegen eine Beschränkung, wenn die Schuldfeststellungen in dem angefochtenen Urteil derart knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abbuchungsauftragsverfahren. Formularklausel. Sportstudio. Mitgliedsvertrag. Lastschriftverfahren. Kundenfeindlichste Auslegung. Verpflichtung zur Teilnahme an Abbuchungsauftragsverfahren Leitsatz (amtlich) Die in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios enthaltene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwirkung der Mietminderung bei Mängelanzeige und Weiterlaufen Lassen des Bankeinzuges Leitsatz (amtlich) Weisen die Mieter, die die Wohnung in mängelfreiem Zustand übernommen haben, den Vermieter auf später auftretende Feuchtigkeitsschäden hin, sind die Mängelrechte der Mieter auch ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Klausel in den Bedingungen eines Sportstudios "Das Mitglied erteilt dem Sportstudio, soweit keine Überweisung vereinbart wird, bis auf weiteres die Berechtigung, den Beitrag per Bankeinzug monatlich abzubuchen." betrifft das Einzugsermächtigungsverfahren und nicht das ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein von einem Energieversorger im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der (potentielle) Kunde ausschließlich - ohne dass ihm zuvor weitere Zahlungsmöglichkeiten angeboten worden sind - die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Landgebundende Zubringerleistungen bei grenzüberschreitender Personenbeförderung im Luftverkehr und Processing-Leistungen bei kreditkartengestützter Zahlungsabwicklung Leitsatz (redaktionell) 1) Zubringerleistungen, die der Stpfl. unter Inanspruchnahme von Reisevorleistungen Dritter an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung von Mineralölsteuer Leitsatz (redaktionell) Verwirklicht sich das mit der Ausstellung von Akzeptantenwechseln für den Kaufpreis verbundene Risiko der Ausstellerhaftung, kommt eine Erstattung von Mineralölsteuer nicht in Betracht. Normenkette MinöStG § 31 Abs. 3 Nr. 4; MinöStDV ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 16.12.2015 verkündete Urteil des LG Saarbrücken - 7 O 57/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vollstreckbar. Gründe A. Der Verfügungskläger, ein Verein zur ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.000,– EUR nebst 450,– EUR (rückständige Darlehenszinsen aus 15.000,– EUR für die Zeit vom 01.10.2002 bis 30.06.2003, weiter nebst 75,– EUR (rückständige Darlehenszinsen aus 7.500,– EUR...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtzulassungsbeschwerde. Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung. Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage der Zulässigkeit einer Ermächtigung zum Bankeinzug der Gesamtsozialversicherungsbeiträge Orientierungssatz Zur Frage der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage, ob Arbeitgeber ...mehr