56 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Autokennzeichen" im Themenbereich Recht.

Leitsatz Das automatische Erfassen von Autokennzeichen hatte sich als Fahndungshilfe für die Polizei eingebürgert, doch in der aktuellen Form verletzt es das Grundrecht der Autofahrer auf informationelle Selbstbestimmung – nicht nur in Hessen und Schleswig-Holstein. Sachverhalt Das BVerfG entschied, dass weder in ...mehr

In vielen Bundesländern fährt auf manchen Verkehrswegen kein Kfz, ohne dass sein Kennzeichen erfasst wird. Nun hat das BVerfG entschieden, dass die landespolizeilichen Vorschriften zur automatisierten Kontrolle von Kfz-Kennzeichen in Baden-Württemberg, Hessen und Bayern teilweise verfassungswidrig sind. Diese Länder müssen bis Ende 2019 ihre Gesetze nachbessern.mehr

Bei Autokennzeichen verwunderte vor allem das Farbenwirrwarr. So gab es weiße Kennzeichen mit schwarzer Schrift, gelbe und rote. Während die üblichen Pkw-Kennzeichen seit 2013 wie in Deutschland weiß sind, sind ältere Kennzeichen noch gelb. Die Ursprünge der zypriotischen Nummernschilder liegen im britischen ...mehr

Seit November 2010 haben belgische amtliche Kfz-Autokennzeichen auf der linken Seite ein blaues Feld mit einem weißen "B" unter dem EU-Sternenkranz. Besonders auffallend ist, dass belgische Nummernschilder durchgehend rot auf weißem Hintergrund sind. Seit dem Jahr 2010 gibt der Dienst für Kfz-Zulassungen (kurz DIV) ...mehr

"… Der Kl. steht gegen die Bekl. kein Regressanspruch gem. § 3 Nr. 9 S. 2 PflVersG i.V.m. § 426 BGB zu." Die Bekl. hat jedenfalls nicht vorsätzlich gegen die Aufklärungsobliegenheit aus § 7 Abs. 1 Nr. 2 AKB verstoßen. Zwar ist die in dieser Klausel erkennbar weit gefasste Aufklärungsobliegenheit stets verletzt, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wegeunfall. innerer Zusammenhang. Handlungstendenz. Unterbrechung. Verfolgung privater Ansprüche. Beibehaltung der Fahrtrichtung Orientierungssatz Zum Nichtvorliegen eines Wegeunfalles, wenn der Versicherte seinen versicherten Heimweg unter Beibehaltung der richtigen Fahrtrichtung ...mehr

Rz. 256 Kennt der Gläubiger das Autokennzeichen des Schuldners, so besteht nach § 39 StVG ein Auskunftsanspruch gegen die Zulassungsstelle – soweit für die Vollstreckung relevant – auf Angabe des vollständigen Namens und der Anschrift des Halters und der Anschrift des Versicherers des Fahrzeuges. Rz. 257 Voraussetzung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Gewaltopfer. sexueller Missbrauch in der Kindheit. keine Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG bei fehlenden eigenen Erinnerungen. sozialgerichtliches Verfahren. Glaubhaftigkeitsgutachten. Psychologe kein "Arzt" iS von § 109 SGG Leitsatz (amtlich) 1. Auf ...mehr

Die Bekl. verursachte am 16.11.2008 als Pkw-Fahrerin einen Verkehrsunfall. Zwischen 21.30 und 22.00 Uhr prallte sie mit dem von ihr gelenkten Fahrzeug bei einem Wendemanöver gegen die linke Seite des am rechten Fahrbahnrand abgestellten Pkw der Geschädigten. Die Bekl. befestigte einen in Plastik eingeschlagenen Zettel ...mehr

Rdn 420 Literaturhinweise: Bender/Nack, Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Vorenthalten der Spurenakten?, ZRP 1983, 1 Beulke, Das Einsichtsrecht des Strafverteidigers in die polizeilichen Spurenakten, in: Festschrift für Dünnebier, 1982, S. 285 Fromm, Praxisfragen zum Umfang der Akteneinsicht in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1991 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Beschluß: Der Streitwert wird auf 5.646,00 DM festgesetzt. Gründe Streitig ist, ob die Veräußerung der der Herstellung von Kraftfahrzeugkennzeichen dienenden Wirtschaftsgüter ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Boykottaufruf eines Schilderprägers an einen Vermieter von Gewerberäumen mit dem Ziel, weitere Schilderpräger aus der unmittelbaren Nachbarschaft der Zulassungsstelle fernzuhalten, ist in aller Regel unbillig i.S.v. § 21 Abs. 1 GWB. Verfahrensgang LG Lüneburg (Urteil vom 11.03.2003; Aktenzeichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AKB. Nr. I 1 Sonderbedingungen zur Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kfz-Handel und -Handwerk. Erfüllungs- oder Schadensersatzhaftung Normenkette ZPO § 4; GKG §§ 39, 45 Abs. 1 S. 2 Verfahrensgang Tenor Der Senat erwägt, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 1. Oktober 2007 bezüglich der Angeklagten H. und M. im Fall 2 der Urteilsgründe mit den Feststellungen, ausgenommen diejenigen zum äußeren Tatgeschehen, und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben und bezüglich ...mehr

Verfahrensgang LG Schwerin (Entscheidung vom 07.03.2024; Aktenzeichen 34 KLs 24/23) Tenor Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 7. März 2024 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die ...mehr