486 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Auftragsabwicklung" im Themenbereich Recht.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsmethode, keine Einführung neuer – bei Wegfall eines Teils der bisherigen Arbeit als Folge einer geänderten und dadurch verringerten Aufgabe der Dienststelle ohne Änderung der bisherigen – Leitsatz (amtlich) Der Personalrat einer Dienststelle, deren Aufgabe es ist, neue ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkurrenztätigkeit, unerlaubte. Kündigung, außerordentliche. Außerordentliche Kündigung wegen unterlaubter Konkurrenzfähigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist es dem Arbeitnehmer grundsätzlich untersagt, eine zum Nachteil des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. Mai 2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin, Az.: 1 O 16/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Juni 1993 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien Arbeitsplatz. Anforderungen an den freien Arbeitsplatz. Kündigung Orientierungssatz 1. Eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens muss sowohl dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Weiterbeschäftigung. Anforderungsprofil des freien Arbeitsplatzes Leitsatz (amtlich) Zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung ist der Arbeitgeber gehalten, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen. Dabei steht es in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Formulars "Personal-Veränderung" hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe Leitsatz (redaktionell) Eine in einem Formular "Personal-Veränderung" festgehaltene Veränderung von einer in eine andere Entgeltgruppe stellt keine bindende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbegründete Entschädigungsklage einer Groß- und Außenhandelskauffrau wegen Benachteiligung und Schikanierung am Arbeitsplatz bei verspäteter Geltendmachung der Ansprüche gegenüber der Arbeitgeberin Leitsatz (amtlich) 1. Aus dem Umstand, dass eine Gruppe älterer Arbeitnehmer aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versetzung. Klage gegen Versetzungsmaßnahme. Rechtsschutzinteresse Leitsatz (amtlich) 1. Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Versetzung geltend machen, so muss er entweder auf Feststellung klagen, er sei zur Befolgung der Weisung nicht verpflichtet, oder auf Beschäftigung mit ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug und Umsatzsteuerkarussell Leitsatz (redaktionell) Innergemeinschaftliche Lieferungen sind unter den Voraussetzungen der §§ 4 Nr. 1b, 6a UStG steuerfrei. Ob es sich um eine Lieferung im Inland oder um eine innergemeinschaftliche Lieferung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses der dem Betriebsrat angehörenden einzigen Juristin in einem Unternehmen der IT-Branche Leitsatz (redaktionell) Die ordentliche betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses der dem Betriebsrat ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger (Kl.) in den Jahren 1985 bis 1988 mit seiner kartographischen Tätigkeit freiberufliche oder gewerbliche Einkünfte erzielt hat. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Durchgriffsansprüche von Vereinsgläubigern gegen Mitglieder eines eingetragenen Vereins wegen Missbrauchs der Rechtsform können im Falle der Insolvenz des Vereins entsprechend § 93 InsO nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. 2. Der Insolvenzverwalter kann die ihm gem. §§ 92, 93 InsO ...mehr

Eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn im Betrieb oder Unternehmen des Arbeitgebers eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit besteht. Auch die dauerhafte Beschäftigung von Leiharbeitnehmern kann zur Annahme eines freien Arbeitsplatzes führen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe eines Forschungsauftrages Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens und die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerin. Die Beigeladene ...mehr