216 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitslosenquote" im Themenbereich Recht.

Inklusion bedeutet, dass alle Personen dazugehören, unabhängig von ihrem Aussehen, ihrer Sprache oder einer Behinderung. Das gilt für das Miteinander in der Familie, in der Freizeit und am Arbeitsplatz. Wichtige Stichworte für Inklusion im Unternehmen sind Teilhabe und Selbstbestimmung.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. keine Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache. Klage auf Erteilung eines Bildungsgutscheins nach Abschluss der betreffenden Maßnahme. Streitgegenstand. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsleistungen. Förderung der beruflichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltszahlungen an Empfänger im Ausland - hier: Bulgarien - als außergewöhnliche Belastung EStG Leitsatz (redaktionell) Ob eine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht, ist gem. § 33a Abs. 1 Satz 6 EStG nach inländischen Maßstäben zu beurteilen. Gemessen an inländischen Verhältnissen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz ("EU-Wiederaufbaufonds - NGEU") erfolglos. Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) jedenfalls keine offensichtliche Überschreitung des geltenden Integrationsprogramms. Aufnahme von Krediten durch die EU ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen. Niederlassungsfreiheit. Unternehmerische Freiheit. Nationale Regelung, die einer Verwaltungsbehörde die Befugnis verleiht, nach Würdigung der Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Höchstbetragsklausel im Sozialplan Leitsatz (redaktionell) 1. Höchstbegrenzungsklauseln für Abfindungen wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes in Sozialplänen sind grundsätzlich zulässig. 2. Eine Sozialplanregelung, nach der der sich rechnerisch aus den ...mehr

ECLI:DE:BVerwG:2025:231025U1C11.25.0 Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable männliche Schutzberechtigte in Griechenland Nichtvulnerablen männlichen Drittstaatsangehörigen, denen in der Hellenischen Republik internationaler Schutz zuerkannt worden ist, drohen bei einer Rückkehr ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialpolitik. Männer und Frauen. Gleiches Entgelt. Entgelt. Begriff. Überbrückungsgeld aufgrund einer Betriebsvereinbarung. Sozialplan wegen einer Umstrukturierung des Unternehmens. Arbeitnehmern, die im Zeitpunkt ihrer Entlassung ein bestimmtes Alter erreicht haben, gewährte Leistung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltszahlungen an volljährige Angehörige im Ausland als außergewöhnliche Belastungen Leitsatz (amtlich) Unterhaltszahlungen an im Ausland (hier Kosovo) lebende Kinder im arbeitsfähigen Alter sind nur bei Erfüllung ihrer Erwerbsobliegenheit steuerlich abzugsfähig. Trotz hoher ...mehr

Verfahrensgang OVG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 10.11.2023; Aktenzeichen 13 A 10942/22.OVG) VG Trier (Entscheidung vom 28.07.2021; Aktenzeichen 6 K 4895/19.TR) Tenor Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. November 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für alleinerziehende Elternteile mit Grundschulkind und Kind unter drei Jahren in Italien Leitsatz (amtlich) Alleinerziehenden als international schutzberechtigt anerkannten Elternteilen mit einem Grundschulkind und einem Kind unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für männliche nichtvulnerable Schutzberechtigte in Griechenland. Tatsachenrevision Leitsatz (amtlich) Nichtvulnerablen männlichen Drittstaatsangehörigen, denen in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden ist, drohen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. verfassungskonforme Auslegung. Einpersonenhaushalt in Dresden. Nichteignung eines Marktmodells für die Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises. fehlende Definition des Wohnungsstandards. Erstellung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Freier Dienstleistungsverkehr. Art. 49 EG. Anhang XII der Beitrittsakte. Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Polen. Kapitel 2 Nr. 13. Möglichkeit für die Bundesrepublik Deutschland, von Art. 49 Abs. 1 EG abzuweichen. Stillhalteklausel. ...mehr

Verfahrensgang Hessischer VGH (Urteil vom 06.08.2024; Aktenzeichen 2 A 489/23.A) VG Gießen (Urteil vom 23.08.2021; Aktenzeichen 8 K 4675/19.GI.A) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 6. August 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des ...mehr