37 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" im Themenbereich Personal.

Im Fall der Anfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beginnt die Frist für die Anfechtung gemäß § 1600b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vor dem 30. April 2004.mehr

Sorgerecht oder elterliche Sorge ist das Recht der Eltern, für ihr Kind zu sorgen. Die Regel ist mittlerweile das gemeinsame Sorgerecht der verheirateten oder nicht verheirateten Eltern. Ein alleiniges Sorgerecht eines Elternteils oder der Entzug des Sorgerechts kommen nur zum Schutz des Kindeswohls in Betracht.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Barunterhaltspflichtiger Elternteil. weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht. Außergewöhnliche hohe Aufwendungen. Mehraufwand. Fahrt- und Unterbringungskosten. Wechselmodell. Alleinsvertretungrecht. Anteilige Barunterhaltspflicht. Organisatorische Aufgaben der ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Werbungskosten bei Taxifahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und Aufwendungen für Besuchsreisen des anderen Elternteils ins Ausland Leitsatz (redaktionell) Nur Aufwendungen für Fahrkarten des regelmäßig ...mehr

(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. (2) 1Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. 2Entsprechendes gilt, wenn sich das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind. keine Erhöhung der Regelleistungen. ergänzende Leistungen nach § 73 SGB 12. zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit den Kindern. verfassungskonforme Auslegung. sozialgerichtliches Verfahren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsbefreiung bei Niederkunft der Lebensgefährtin Leitsatz (amtlich) Ein Angestellter einer Landesversicherungsanstalt in den neuen Bundesländern kann weder nach § 616 BGB iVm. § 52 Abs. 1 Buchst. a BAT-TgRV-O noch nach § 52 Abs. 3 Unterabs. 1 BAT-TgRV-O bezahlte Freistellung aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Aufwendungen für den Besuch eines nahen Angehörigen Leitsatz (amtlich) Anders nicht gedeckte und nicht nur einmalige Aufwendungen zum Besuch eines nahen Angehörigen können in einer Sondersituation einen ...mehr

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländermehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Verpflichtung zur vorläufigen oder endgültigen Entscheidung. Sozialgeldanspruch des Kindes bei Aufenthalt in temporärer Bedarfsgemeinschaft mit dem getrennt lebenden umgangsberechtigten Elternteil. erhöhter Bedarf aufgrund des wechselnden Aufenthalts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldauszahlung an nur einen Berechtigten und Obhutsprinzip verfassungsgemäß Leitsatz (amtlich) 1. Es verstößt nicht gegen das GG oder sonstiges Recht, - dass das Kindergeld gemäß § 64 Abs. 1 EStG an nur einen Berechtigten zu zahlen ist und - dass es gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG an ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag auf Beiladung der Johanna Schneider und auf Bestellung eines Verfahrenspflegers für sie wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand Die Verfassungsbeschwerde betrifft die...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellung Leitsatz (amtlich) Bei der Einstellung eines Bewerbers ist die Frage nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ebenso wie die Frage nach Vorstrafen nur eingeschränkt zulässig. Die Frage nach „innerhalb der letzten 3 Jahre anhängig ...mehr

(1) 1Eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich ist zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. 2Entscheidungen nach § 1626a Absatz 2 können gemäß § 1671 Absatz 1 geändert werden; § 1671 Absatz 4 gilt entsprechend. ...mehr

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.05.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Bayer. Landessozialgericht wird abgelehnt. Gründe I. Streitig zwischen den ...mehr