8 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" im Themenbereich Immobilien.

Im Fall der Anfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beginnt die Frist für die Anfechtung gemäß § 1600b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vor dem 30. April 2004.mehr

Sorgerecht oder elterliche Sorge ist das Recht der Eltern, für ihr Kind zu sorgen. Die Regel ist mittlerweile das gemeinsame Sorgerecht der verheirateten oder nicht verheirateten Eltern. Ein alleiniges Sorgerecht eines Elternteils oder der Entzug des Sorgerechts kommen nur zum Schutz des Kindeswohls in Betracht.mehr

(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. (2) 1Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. 2Entsprechendes gilt, wenn sich das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollstreckungsabwehrklage gegen Titel auf wiederkehrende Unterhaltsleistungen Leitsatz (amtlich) a) Zur Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage gegen Titel auf wiederkehrende Unterhaltsleistungen. b) Wenn der nicht sorgeberechtigte Elternteil das Kind in Ausübung seines Umgangsrechts ...mehr

(1) 1Eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich ist zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. 2Entscheidungen nach § 1626a Absatz 2 können gemäß § 1671 Absatz 1 geändert werden; § 1671 Absatz 4 gilt entsprechend. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die fehlende Mitgliedschaft in der Wohnungsbaugenossenschaft steht der Zuweisung der Ehewohnung nach § 1586a BGB für sich genommen nicht entgegen. 2. Wegen Art. 9 Abs. 1 GG unzulässig ist aber die Übertragung der Mitgliedschaft im Rahmen der Zuweisungsentscheidung. 3. Die Genossenschaft kann das ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Vollstreckung einer Untersagungsanordnung nach § 1 GewSchG. Normenkette ZPO §§ 890-891; GewSchG § 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des AG - FamG - Bremen vom 14.11.2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über...mehr