43 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Drittschuldner" im Themenbereich Immobilien.

Mit Zustellung an den Drittschuldner ist die Forderung gepfändet. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erwirbt dann ein Pfändungspfandrecht und damit die Sicherung ihres Anspruchs. Zugleich wird ihr die gepfändete Forderung überwiesen. Damit wird die bisherige Forderung des Hausgeldschuldners gegen den ...mehr

(1) 1Auf Verlangen der Vollstreckungsbehörde hat ihr der Drittschuldner binnen zwei Wochen, von der Zustellung der Pfändungsverfügung an gerechnet, zu erklären:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pfändbarkeit eines Anspruchs gegen den Treuhänder aus Treuhandverhältnis Leitsatz (amtlich) Stehen einem Wohnungseigentümer Sondernutzungsrechte an Parkplätzen zu, die er treuhänderisch für den aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Bauträger verwaltet, sind die sich aus ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Haftung des Drittschuldnern für den dem Gläubiger durch die Nichterfüllung der Auskunftsverpflichtung entstandenen Schaden setzt Verschulden voraus. b) Der Drittschuldner hat zu beweisen, daß ihn an der Nichterfüllung seiner Auskunftsverpflichtung kein Verschulden trifft. c) Ein Gläubiger, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Erläßt das Konkursgericht im Eröffnungsverfahren ein allgemeines Veräußerungsverbot an den Schuldner und veranlaßt es die öffentliche Bekanntmachung, hat derjenige, der dennoch an den Schuldner leistet, zu beweisen, daß er das Veräußerungsverbot nicht kannte. Die Vermutung des § 8 Abs. 3 KO ist von ...mehr

(1) 1Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat die Vollstreckungsbehörde dem Drittschuldner schriftlich zu verbieten, an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen, und dem Vollstreckungsschuldner schriftlich zu gebieten, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pfändbarkeit von Mietnebenkosten Orientierungssatz Bei Mietnebenkosten handelt es sich grundsätzlich um zweckgebundene unpfändbare Forderungen. Sie sind allenfalls im Rahmen ihrer Zweckbestimmung pfändbar. Verfahrensgang Tenor Au...mehr

(1) 1Für eine vor dem 1. Januar 2002 ausgebrachte Pfändung sind hinsichtlich der nach diesem Zeitpunkt fälligen Leistungen die Vorschriften des § 850a Nr. 4, § 850b Abs. 1 Nr. 4, § 850c und § 850f Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der ab diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden. 2Auf Antrag des Gläubigers, des ...mehr

(1) 1Die Beschlagnahme des Grundstücks wird mit dem Zeitpunkt wirksam, in welchem der Beschluß, durch den die Zwangsversteigerung angeordnet ist, dem Schuldner zugestellt wird. 2Sie wird auch wirksam mit dem Zeitpunkt, in welchem das Ersuchen um Eintragung des Versteigerungsvermerks dem Grundbuchamt zugeht, sofern auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Tilgungsreihenfolge für Mietrückstände; Anrechnung durch den Drittschuldner in der Zwangsvollstreckung gezahlter Mietrückstände Orientierungssatz 1. Wenn ein Mieter bei Überweisung einer Mietzahlung keine Leistungsbestimmung vornimmt, wird nach BGB § 366 Abs 2 die älteste ...mehr

Als Forderungen und sonstige Vermögenswerte des Hausgeldschuldners gegen einen bestimmten Dritten kommen z. B. in Betracht: Lohnforderungen, Forderungen gegen die Bank des Hausgeldschuldners wie: das Bankkonto des Hausgeldschuldners, ein Festgeldkonto, ein Aktiendepot, Mieten, Bausparverträge, Sozialansprüche, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte umfasst auch Einkünfte aus einer Untervermietung (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 26.6.2014 - IX ZB 88/13, NJW-RR 2014, 1197 = Rpfleger 2014, 687). Normenkette ZPO § 850i Abs. 1 S. 1 Fall 2 Verfahrensgang LG Lübeck (Beschluss vom 09.08.2012; Aktenzeichen 7 ...mehr

Statt auf Sachen kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei der Mobiliarzwangsvollstreckung auch auf Forderungen des Hausgeldschuldners zugreifen (lassen). Die eigentliche Pfändung von Forderungen und sonstigen Vermögenswerten wird nach §§ 828 ff. ZPO bewirkt. Für die Forderungspfändung ist nicht der ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf die Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten Kredits, muss in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf Antrag des Gläubigers die Pflicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Ein Gläubiger, der eine wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG unwirksame Sicherungsabtretung von Lohn- und Gehaltsansprüchen dem Drittschuldner offenlegt, verletzt seine auch nach der Kreditkündigung fortbestehende Pflicht, eine Schädigung des Schuldners zu vermeiden.‹ Tatbestand Die Klägerin nimmt die ...mehr