481 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" im Themenbereich Finance.

(1) 1Wurde der Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs rechtskräftig durch Beschluss abgewiesen, ist ein Restitutionsantrag des nach § 1600 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anfechtungsberechtigten Mannes gegen diesen Beschluss auch dann statthaft, ...mehr

Leitsatz Beim Erwerb eines Kindes von seinem leiblichen Vater, der nicht auch der rechtliche Vater ist (biologischer Vater), findet die Steuerklasse III Anwendung. Normenkette § 15 Abs. 1, Abs. 1a ErbStG, § 1589 Abs. 1 Satz 1, § 1592, § 1686a BGB, Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 8, Art. 14 EMRK Sachverhalt Der ...mehr

OFD Berlin, Verfügung v. 27.08.1999, St 4411 - S 2282 a - 2/99 Der Vater eines Kindes ist nach § 1592 Nr. 1 BGB der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Nach der Änderung des BGB kann der leibliche Vater eines Kindes, dessen Mutter im Zeitpunkt der Geburt mit einem anderen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater Leitsatz (amtlich) Beim Erwerb eines Kindes von seinem leiblichen Vater, der nicht auch der rechtliche Vater ist (biologischer Vater), findet die Steuerklasse III Anwendung. Normenkette ErbStG 1997 ...mehr

(1) Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat,mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung der Kindergeldanspruchsberechtigung nach §§ 62 ff. EStG unabhängig von Pflegevereinbarung. Kindergeldanspruch für Pflegekind trotz weiter bestehender Umgangskontakte des Kindes zu den leiblichen Eltern. Keine Beiladung des Sozialhilfeleistungsträgers zur Kindergeldklage der ...mehr

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld. Sie bezog für drei leibliche Kinder – … – laufend Kindergeld. Mit Schreiben vom 26.02.1996 teilte die Ehefrau des leiblichen Vaters des Kindes … dem Arbeitsamt Düsseldorf mit, daß das Kind seit April 1995 im Haushalt seines ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Abweichung von der Entscheidung eines Senats im Sinn des § 11 Abs. 3 FGO liegt auch dann vor, wenn ein in verschiedenen Gesetzen verwendeter gleicher Rechtsbegriff unterschiedlich ausgelegt wird. 2. Ein Pflegekindschaftsverhältnis ist steuerrechtlich in den Fällen nicht anzuerkennen, in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldzahlung bei mehreren Kindergeldberechtigten Leitsatz (redaktionell) Unterhaltsrenten i.S.d. Konkurrenzregelung für den Kindergeldanspruch bei mehreren Berechtigten sind lediglich mit einer gewissen Regelmäßigkeiten laufend und gleichmäßig gezahlte Geldleistungen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerklassenklassifizierung für Zwecke der Schenkungssteuer bei Zuwendungen des biologischen aber nicht rechtlichen Vaters an seine leibliche Tochter Leitsatz (redaktionell) Bei einer Geldschenkung des biologischen aber nicht rechtlichen Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Soweit der leibliche Vater eines nichtehelichen Kindes zu dessen Unterhalt nur durch Alimentationszahlungen beiträgt, verstößt es nicht gegen Verfassungsrecht, daß er nach der bis zum 31. Dezember 1974 gültigen Fassung des § 32 Abs. 2 Nr. 3 EStG einen Kinderfreibetrag nicht erhalten kann. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) (Pflegekind - Kinderlastenausgleich für Eltern mit vier Kindern in 1988 - Aussetzung des Verfahrens wegen vor dem BVerfG anhängiger Musterverfahren) Leitsatz (amtlich) 1. In der Regel kann angenommen werden, daß ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zwischen einem alleinerziehenden Elternteil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Wohnsitz mehr im inländischen Haushalt der Stiefmutter bei Wegzug der minderjährigen Stieftochter anlässlich der beruflichen Versetzung des leiblichen Vaters in das außerhalb der EU bzw. des EWR-Raums belegene Heimatland der leiblichen Eltern und keinerlei Aufenthalten der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweisvereitelung eines Vaterschaftsnachweises und Pflegekindschaftsverhältnis Leitsatz (redaktionell) 1) Aus § 90 Abs. 2 AO folgt die Pflicht des Kindergeldprätendenten, im Rahmen seiner rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, den Sachverhalt aufzuklären, Beweismittel zu beschaffen ...mehr

BMF, Schreiben v. 17.1.2014, IV C 4 - S 2282-a/0 :004, BStBl I 2014, 109 Bezug: Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7.5.2013 (BGBl 2013 I Seite 2397) Nach § 2 Absatz 8 EStG sind die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu Ehegatten und ...mehr