556 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Glücksspiel" im Themenbereich Finance.

Kommentar Auch mit nichtgenehmigten Glücksspielen werden steuerbare und steuerpflichtige Umsätze bewirkt. Wer ungenehmigt das Roulettspiel ausübt, erhält als Entgelt lediglich den Anteil der Spieleinsätze, die nicht wieder an die Spieler ausgeschüttet werden. Es reicht aus, daß dies nach den Spielregeln von vornherein ...mehr

Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ 284) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.mehr

(1) 1Für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 gelten, soweit sie das Glücksspiel im Internet anbieten oder vermitteln, die besonderen Vorschriften der Absätze 2 bis 8. 2Bei der Anwendung der allgemeinen Sorgfaltspflichten findet der Schwellenbetrag nach § 10 Absatz 5 keine Anwendung. (2) Der Verpflichtete darf ...mehr

Rz. 159 Mit Urteil v. 11.6.1998[1] hat der EuGH entschieden, dass die Veranstaltung unerlaubter, strafbarer Glücksspiele (in dem Verfahren ging es um unerlaubtes Roulette) nicht von der USt-Befreiung ausgenommen werden kann, wenn vergleichbare Glücksspiele in zugelassenen Spielbanken von der USt befreit sind. Der EuGH ...mehr

(1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen ...mehr

Sachverhalt Bei dem britischen Verfahren ging es um die Auslegung der Steuerbefreiung für Glücksspiele mit Geldeinsatz gemäß Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 135 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL) sowie insbesondere die Anwendung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität. Dieser Grundsatz wurde ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein staatliches Monopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist. Verfahrensgang Tenor Es ist nach Maßgabe de...mehr

Leitsatz Glücksspiele mit Geldeinsatz sind nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG i.d.F. vom 28.04.2006 nicht mehr von der USt befreit. Diese Regelung verstößt nicht gegen Vorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechts. Normenkette § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in der Fassung vom 28.04.2006 Sachverhalt Die Klägerin betreibt eine ...mehr

Rz. 160 Kartenglücksspiele, die nach Art der üblichen Kartenspiele zwischen zwei oder drei Parteien zwar nach festen Regeln gespielt werden, bei denen jedoch die Spielführung im Übrigen der freien Gestaltung der Spieler unterliegt, sind ebenfalls keine Ausspielungen i. S. v. § 17 RennwLottG (i. d. F. bis 30.6.2021; ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Umsatzsteuerbefreiung für den Betrieb sog. „Fun-Games” Leitsatz (redaktionell) Unterhaltungsspiele (Fun-Games) sind keine Glücksspiele i.S. des Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-Richtlinie. Für die Steuerbefreiung ...mehr

Leitsatz 1. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist dahin auszulegen, dass es für die Feststellung einer Verletzung dieses Grundsatzes genügt, dass zwei aus der Sicht des Verbrauchers gleiche oder gleichartige Dienstleistungen, die dieselben Bedürfnisse des Verbrauchers befriedigen, hinsichtlich der ...mehr

Sachverhalt Das Verfahren knüpfte an das EuGH-Urteil v. 11.6.1998, C-263/95 (Karlheinz Fischer) an. Nach dieser Entscheidung darf ein Mitgliedstaat die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels - in dem entschiedenen Fall ging es um ein Roulettespiel - nicht der Mehrwertsteuer unterwerfen darf, wenn die ...mehr

Leitsatz Vor Ergehen des EuGH-Urteils "Karlheinz Fischer" vom 11.6.1998, Rs. C-283/95 (Slg. 1998, I-3369, UR 1998, 384) war unklar, inwieweit Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-RL die Besteuerung von Glücksspielen verbietet. Ein sich nach den Urteilen Karlheinz Fischer und Linneweber/Akritidis (EuGH, Urteil vom ...mehr

Leitsatz Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass den Mitgliedstaaten eine Regelung gestattet ist, nach der nur bestimmte (Renn-)Wetten und Lotterien von der Steuer befreit und sämtliche "sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz" von der Steuerbefreiung ausgenommen sind? Normenkette ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Erhebung einer Glückspielabgabe nach dem Glückspielgesetz Schleswig-Holstein Leitsatz (redaktionell) 1. Bei § 35 GlSpielG SH handelt es sich um keine nach der Richtlinie 98/34/EG notifizierungspflichtige technische De-facto-Vorschrift. 2. Die Regelungen des GlSpielG SH ...mehr