708 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Drittschuldner" im Themenbereich Finance.

Der Arbeitgeber ist als Drittschuldner für die richtige und ordnungsgemäße Durchführung einer Einkommenspfändung verantwortlich. Unterläuft ihm ein Versehen, so kann er entweder dem Pfändungsgläubiger oder seinem Arbeitnehmer haftbar sein. Als Drittschuldner hat sich der Arbeitgeber über die durch eine Lohnpfändung ...mehr

LfSt Bayern v. 20.1.2012, S 0130.2.1 - 78/1 St 42 1. In Fällen, in denen wegen Steuerforderungen Rechtsstreit mit Dritten geführt wird, geben die Finanzämter den Bayerischen Landesämtern für Finanzen Auskünfte über steuerliche Verhältnisse, die entscheidungserhebliche Rechtsbeziehungen zwischen Steuerschuldner und ...mehr

LfSt Bayern v. 21.10.2009, Kurzmitteilung Die Karte zum Thema „Beachtung des Steuergeheimnisses, wenn Steuerforderungen vor den Zivilgerichten gegen Drittschuldner und Bürgen geltend gemacht werden” kann wegen der Neufassung von Tz. 4.8 des AEAO zu § 30 (vgl. BMF-Schreiben vom 30.7.2009) entfallen und wurde deswegen ...mehr

20.1 Pfändungsfortwirkung bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses Da eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses mit einer vereinbarten Suspendierung der Hauptleistungspflichten das Arbeitsverhältnis nicht beendet, erstreckt sich die Pfändung ohne Weiteres auf das wieder fortlaufend fällig werdende Arbeitseinkommen ...mehr

Bei einer Sicherungsabtretung hat der Sicherungsnehmer weiterhin einzukalkulieren, dass der Drittschuldner ihm gem. § 404 BGB sämtliche Einwendungen entgegenhalten darf, die zum Zeitpunkt der Abtretung gegenüber dem Sicherungsgeber begründet waren. Dieser gesetzlichen Regelung liegt der Gedanke zugrunde, dass durch ...mehr

Hinsichtlich der Wirkung von Zahlungen des Drittschuldners ist zwischen den Konstellationen einer offenen und einer stillen Sicherungsabtretung zu unterscheiden. 2.2.1 Bei stiller Sicherungszession Bei einer stillen, dem Drittschuldner nicht mitgeteilten Sicherungsabtretung, tritt nach außen weiterhin der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Forderungspfändungen; notwendiger Inhalt der Pfändungsverfügung; Wahrung des Steuergeheimnisses Leitsatz (amtlich) 1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verbietet es der Finanzbehörde, Forderungen zu pfänden, ohne dass ein hinreichender Anhalt dafür ...mehr

(1) 1Auf Verlangen der Vollstreckungsbehörde hat ihr der Drittschuldner binnen zwei Wochen, von der Zustellung der Pfändungsverfügung an gerechnet, zu erklären:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderungspfändung ‐ Offenbarung der Schuldhöhe gegenüber dem Drittschuldner Leitsatz (NV) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verbietet der Finanzbehörde, Forderungen zu pfänden, ohne dass ein gemessen an dem Interesse des Vollstreckungsschuldners, dass anderen seine Steuerschulden nicht ...mehr

Leitsatz 1. Eine nach § 309 Abs. 1 AO erlassene und aufrechterhaltene Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nicht dahin eingeschränkt werden, dass dem Drittschuldner unter Rangwahrung gestattet wird, bis auf Widerruf an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen und keine Beträge mehr einzubehalten. 2. Aufgrund des ...mehr

(1) 1Die Pfändung einer Forderung ist mit der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen (§ 829 Absatz 3 ZPO). 2Die Zustellung an den Drittschuldner ist daher regelmäßig vor der Zustellung an den Schuldner durchzuführen, wenn nicht der Auftraggeber ausdrücklich etwas anderes ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 9.2.2007, S 0166 A - 1 - St II 4.03mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Von Finanzbehörde als Vollstreckungsbehörde an eine Bank als Drittschuldnerin gerichtete Ausfertigung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung (Nachfolgeentscheidung zu BFH, Urteil v. 17.12.2019, VII R 62/18): Fortsetzungsfeststellungsklage. kein Anspruch der Bank auf Mitteilung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Drittschuldnerklage. Zulässigkeitsanforderungen Leitsatz (amtlich) Der Schadensersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist regelmäßig darauf gerichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er bei einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft des Drittschuldners gestanden hätte. Es ist unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an das FA als Drittschuldner bei Wechsel der Zuständigkeit des FA, bei fehlender Abschrift der Unterschrift des Urkundsbeamten auf dem Ausfertigungsvermerk, Drittschuldnererklärung. Abrechnungsbescheid Leitsatz ...mehr