87 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bundesverband der Deutschen Industrie" im Themenbereich Finance.

Entscheidungsstichwort (Thema) Privilegierung bestimmter Wohnungsbauunternehmen durch Ausnahmeregelung des § 34 Abs 16 KStG idF des JStG 2008 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar; keine bloße Willkürkontrolle, da die Vorschrift objektiv berufsregelnde Tendenz hat; keine zulässige Typisierung; Frist für Neuregelung bis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung von Zinsen aus Einlagen bei Kreditinstituten nach ihrem Nennwert. Nominalwertprinzip Leitsatz (amtlich) Die Besteuerung der Zinsen aus Einlagen bei Kreditinstituten nach ihrem Nennwert für die Jahre 1971 bis 1974 verstieß nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG. Normenkette ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen Leitsatz (amtlich) 1. Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt für die Auswahl des Zinsgegenstands und die Bestimmung des Zinssatzes im Steuerrecht ist ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sogenannte Ökosteuer ist verfassungsgemäß Leitsatz (amtlich) Strom- und Mineralölsteuer sind Verbrauchsteuern im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG. Die Einführung der Stromsteuer und die Erhöhung der Mineralölsteuer im Rahmen der ökologischen Steuerreform berühren das Grundrecht der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Strompreisbremsegesetzes (RIS: StromPBG) über die Abschöpfung von Überschusserlösen bei Betreibern von Stromerzeugungsanlagen erfolglos. Eingriff in Unternehmensfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) der Anlagenbetreiber gerechtfertigt. Gleichheitsverstoß ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Partielle Unvereinbarkeit des § 8c S 1 KStG (juris: KStG 1977) idF vom 14.08.2007 sowie des § 8c Abs 1 S 1 KStG 1977 idF vom 12.08.2008 und späterer Fassungen mit Art 3 Abs 1 GG. Verhinderung von Gestaltungsmissbrauchs grds zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung geeignet. vorliegend ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer hinsichtlich der Privilegierung des Betriebsvermögens Leitsatz (amtlich) 1. Art. 3 Abs. 1 GG verleiht Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf verfassungsrechtliche Kontrolle steuerrechtlicher Regelungen, die Dritte gleichheitswidrig begünstigen, das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung bei Körperschaftsteuer (§ 8 Abs 1 S 1 KStG) und Gewerbesteuer (§ 10a S 1 u 2 GwStG) verfassungsgemäß; insbes kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch begrenzten Verlustvortrag bzw formale Gleichbehandlung in Fällen des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerrechts in seiner derzeitigen Ausgestaltung Leitsatz (amtlich) 1. Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuer: Mindesthebesatz von 200 v. H. verfassungsgemäß Leitsatz (amtlich) Zur Gewährleistung des kommunalen Hebesatzrechts in Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG und Art. 106 Abs. 6 Satz 2 GG. Leitsatz (redaktionell) 1. Der Bundesgesetzgeber war befugt, die Gemeinden zur Erhebung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regeln zum Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer nicht mit dem Gleichheitssatz vereinbar Leitsatz (amtlich) Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass die Übergangsregelungen vom körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungs- zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes Leitsatz (amtlich) 1. Die Ergänzungsabgabe nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG setzt einen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraus, der nach der vom Bundesverfassungsgericht nur beschränkt überprüfbaren Einschätzung des Gesetzgebers durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben gem. § 8b Abs. 3 S. 1, Abs. 5 S. 1 KStG verfassungsgemäß Leitsatz (amtlich) Die Pauschalierung eines Betriebsausgabenabzugsverbots durch die Hinzurechnung von 5% des Veräußerungsgewinns und der Bezüge aus Unternehmensbeteiligungen zu den ...mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Klägerin (Klin) wies in der Bilanz unter der Position Forderungen an Kreditinstitute u.a. Schuldscheindarlehen (SchD) aus. Sie setzte als Anschaffungskosten der derivativ erworbenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) 1. Die vom Organträger an die Minderheitsgesellschafter des Organs auf Grund des Vertrages über die "Dividendengarantie" gezahlten Beträge sind Betriebsausgaben des Organträgers. 2. Die Beträge erhöhen den ...mehr