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Relevanz Datum
Hand hält iPhone
News 04.01.2018 Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Die Schwerbehindertenvertretung einer Polizeiinspektion hat keinen Anspruch auf ein Mobiltelefon mit Internetzugang. Zur Erfüllung der Aufgaben sind ein Festnetzanschluss mit Anrufbeantworter, Sprechzeiten und ein E-Mail-Postfach ausreichend – so das LArbG Mecklenburg-Vorpommern.mehr

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Polizeiabsperrung mit Flatterband, Streifenwagen und Polizist
News 17.10.2022 Bundesverwaltungsgericht

Ein Beamter kann einen Freizeitausgleich verlangen, wenn die ihm gewährten Pausenzeiten in „Bereithaltung“ als Arbeitszeit anzusehen sind. Der Anspruch muss aber zeitnah geltend gemacht werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Bundespolizisten entschieden.mehr

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Gesetz aus TVöD Office Professional   4 Wochen testen

(1) 1Soldaten, für die besondere Alarmierungsverpflichtungen im Rahmen nationaler oder multinationaler Verpflichtungen gelten und für die eine ständige Erreichbarkeit außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit mit einer Rückkehrverpflichtung zur Dienststelle angeordnet wurde, erhalten eine Vergütung nach Maßgabe des ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   31.01.1989 4 Wochen testen

Beteiligte Tatbestand G r ü n d e : I. Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Kosten für die Anschaffung und Unterhaltung eines Autotelefons im Wege der Berufshilfe zu übernehmen. Unfallunabhängig besteht bei de...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   30.06.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen nach § 428 SGB 3. Verfügbarkeit. Arbeitsfähigkeit. Erreichbarkeit. Postnachsendeauftrag Leitsatz (amtlich) Ein über 58jähriger Arbeitsloser, der Arbeitslosengeld unter den erleichterten Voraussetzungen des § 428 SGB 3 bezieht, genügt ...mehr

Feuerwehr
News 11.07.2017 Urteil

Die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, muss nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden, so ein aktuelles Urteil.mehr

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Entscheidung aus TVöD Office Professional   20.06.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe – Verfügbarkeit – Erreichbarkeit des Arbeitslosen nach dem SGB 3 – Wohnungswechsel – Postnachsendeauftrag – Ermächtigungsdeckung Leitsatz (amtlich) 1. Arbeitslosen Leistungsbeziehern obliegt es, dem zuständigen Arbeitsamt einen Wohnungswechsel persönlich und ...mehr

Altenheim, Pflegerin bringt Seniorin eine Tasse
News 20.08.2012 Verwaltungsgericht

Pflegeheime in Baden-Württemberg müssen auch nachts eine aktive Fachkraft beschäftigen. Ein reiner Bereitschaftsdienst reicht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht aus.mehr

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Entscheidung aus TVöD Office Professional   14.03.1996 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Vollendung des 58. Lebensjahres. erleichterte Voraussetzung. wesentliche Änderung. Verfügbarkeit. Erreichbarkeit. Umzug. Anschrift, Änderung der. Leistungsbewilligung, rückwirkende Aufhebung der. Anspruchsvoraussetzungen, Überprüfbarkeit der. Verhältnismäßigkeit. ...mehr

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News 27.08.2014 Gesetzgebung

Lässt sich der Stress der Arbeitnehmer per Gesetz eindämmen? Arbeitsministerin Nahles hat Vorarbeiten für eine Anti-Stress-Verordnung gestartet.mehr

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Entscheidung aus TVöD Office Professional   10.12.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch bei geförderter beruflicher Weiterbildung. Verfügbarkeit und Erreichbarkeit sind keine Anspruchsvoraussetzungen Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung setzt keine Verfügbarkeit und damit auch nicht voraus, dass der ...mehr

Mann schreibt auf Post-its an Glaswand
News 16.12.2024 Personalführung

Die Zeiten sind schnelllebig. Es gilt flexibel zu sein. Diese Anforderung wird an Mitarbeiter, Personalabteilungen und Organisationen gleichermaßen gerichtet. Das jeweilige Verständnis von Flexibilität im Arbeitsleben geht aber weit auseinander. Dabei wäre es wichtig, sich auf eine Basis zu verständigen, um die Vorteile der Flexibilität gemeinsam zu nutzen und Konflikte zu vermeiden.mehr

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Entscheidung aus TVöD Office Professional   28.11.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Mobiltelefon als erforderliche Kommunikationstechnik des Betriebsrats Leitsatz (amtlich) 1. Die arbeitsgerichtliche Kontrolle der Entscheidung des Betriebsrats über die Erforderlichkeit eines erlangten Sachmittels ist auf die Prüfung beschränkt, ob das verlangte Sachmittel aufgrund der ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   25.03.1999 4 Wochen testen

Beteiligte Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. November 1997 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 20. Juni 1995 zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. Gründe I Die ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   09.11.1995 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 18. Oktober 1994 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Streitig ist ein Anspruch auf Arbeits...mehr