156 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" im Themenbereich Öffentlicher Dienst.

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Wahltarife. Gewährung zusätzlicher Gesundheitsleistung. gesetzliche Krankenkasse (hier: AOK Rheinland/Hamburg). Verfassungsmäßigkeit. Wettbewerbsrecht. Europarecht. konkrete Normenkontrolle Orientierungssatz 1. Prüfungsgegenstand der konkreten Normenkontrolle kann ...mehr

Rz. 7 Kurz erörtert werden soll die Frage der Geltung des europäischen und deutschen Wettbewerbsrechts im Hinblick auf die Tätigkeiten der Pflegekassen allgemein sowie der Landesverbände und dem Spitzenverband der Pflegekassen im Speziellen. Relevant kann dies u. a. beim Abschluss von Versorgungsverträgen mit ...mehr

Von dem deutschen und europäischen Kartellrecht sind fast alle Unternehmen betroffen – und damit sind nicht nur große Unternehmen gemeint, sondern auch mittelständische.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit von Werbemaßnahmen der Krankenkassen. Eine KK hat keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihr aus unzulässigen Werbemaßnahmen einer anderen Krankenkasse erwächst. Beteiligtemehr

Tenor Auf die Revision der Kläger werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 1996 sowie des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19. Oktober 1994 aufgehoben. Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern den Schaden zu ersetzen, der ihnen dadurch entstanden ist und noch ...mehr

Rz. 38 Axer, Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Verw 2002, 377. Becker/Kingreen, Der Krankenkassenwettbewerb zwischen Sozial- und Wettbewerbsrecht – Zur geplanten Anwendung des GWB auf das Handeln der Krankenkassen, NZS 2010, 417. Becker, Wettbewerb zwischen öffentlichen Versicherungen in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Öffentlichrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden zu den Leistungserbringern seit 1.1.2000 – Nichtanwendung des nationalen Wettbewerbsrechts – Berechtigung der Krankenkassen zum Abschluß von Vereinbarungen über orthopädische Hilfsmittel mit anderen ...mehr

Beteiligte Tatbestand I. Streitig ist eine aufsichtsrechtliche Anordnung, mit der die Klägerin - eine Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) - zur Schließung ihrer Selbstabgabestelle für Verbands-, Heil- und Hilfsmittel verpflichtet worden ist. Die Klägerin betreibt seit 1932 in B. ... eine Selbstabgabestelle, durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerb. Artikel 81 EG. System zum Informationsaustausch zwischen Finanzinstituten bezüglich der Zahlungsfähigkeit von Kunden. Vorabentscheidungsersuchen. Zulässigkeit. Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Beschränkung des Wettbewerbs. Gewinn für die Verbraucher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kundenschutzabrede Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 15.12.1987, 3 AZR 476/86. Verfahrensgang Tatbestand Die Klägerin betreibt ein Weingut und eine Weinkellerei. Der Beklagte war bei ihr ab dem 1. A...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kundenschutzabrede Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 15.12.1987, 3 AZR 476/86. Verfahrensgang Tatbestand Die Klägerin ist Inhaberin von Weingütern, Weinkellereien und Weinvertriebsunternehmen. Vo...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Wettbewerbsverstöße. Beginn der Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB bei einem Wettbewerbsverstoß. Betreiben eines konkurrierenden Handelsgewerbes oder Abschluss eines konkreten Geschäfts. grob fahrlässige Unkenntnis. Abgrenzung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Streit zwischen Krankenkassen. Unterlassung von Werbeanrufen. Anwendungsbereich von § 4a Abs 7 S 4 SGB 5. Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei Überschreiten einer Zwei-Monats-Frist Orientierungssatz 1. Zum Begehren einer ...mehr

Beteiligte Tatbestand G r ü n d e : I Der klagende A...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartell. Graphitelektroden. Artikel 81 Absatz 1 EG. Geldbußen. Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen. Mitteilung über Zusammenarbeit. Grundsatz ne bis in idem Beteiligte SGL Carbon / Kommission Kommission der Europäischen Gemeinschaften ...mehr