326 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vertragsstrafe" im Themenbereich Öffentlicher Dienst.

Rz. 5 Vertragsstrafen werden in der betrieblichen Praxis üblicherweise für den Fall vereinbart, dass der Arbeitnehmer seine Arbeit nicht antritt, seine Arbeitsverpflichtung schuldhaft verweigert oder unter Vertragsbruch ausscheidet. Häufig werden sie auch zur Absicherung eines Wettbewerbsverbots, einer ...mehr

Rz. 111b Die Betriebsparteien können keine Vereinbarung treffen, durch die sich der Arbeitgeber verpflichtet, an den Betriebsrat im Falle der Verletzung von Mitbestimmungsrechen eine Vertragsstrafe zu zahlen. Für eine solche Vereinbarung fehlt dem Betriebsrat die Vermögensfähigkeit. Soweit er nicht vermögensfähig ist, ...mehr

Der TV-V enthält – ebenso wie der TVöD – keine Regelungen über Vertragsstrafen. Diese sind nach § 309 Nr. 6 BGB in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam. In formularmäßigen Arbeitsverträgen folgt aber aus der angemessenen Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten die grundsätzliche ...mehr

Rz. 49 Eine Vertragsstrafenregelung ist nach BAG-Rechtsprechung aufgrund der Besonderheiten des Arbeitsrechts gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB nicht an § 309 Nr. 6 BGB, sondern an § 307 BGB zu messen.[1] Dabei sei ein strengerer Maßstab anzulegen, um den Schutz des Arbeitnehmers entsprechend zu gewährleisten. Eine ...mehr

Rz. 37 Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, wonach der Arbeitgeber bei der Verletzung von Mitbestimmungsrechten eine Vertragsstrafe an einen Dritten zu zahlen hat, ist unwirksam.[1] Das BAG begründet dies damit, dass zum einen das Vertragsstrafeversprechen nicht auf die Wiederherstellung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafenabrede. AGB-Kontrolle Orientierungssatz 1. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Arbeitsvertrag mit einer Lehrkraft, die nur eine einmalige jährliche Kündigungsmöglichkeit zu einem bestimmten Kündigungstermin mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist vorsieht, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe. Weiterbildung zum Facharzt. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen. befristeter Ausschluss der ordentlichen Kündigung. unangemessene Benachteiligung. Höhe der Vertragsstrafe Orientierungssatz 1. Vereinbarungen über Vertragsstrafen sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen. Vertragsstrafe. unangemessene Benachteiligung. Transparenzgebot. Übersicherung. Unwirksamkeit der Bestimmung. ergänzende Vertragsauslegung Orientierungssatz 1. Sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Höhe einer Vertragsstrafe nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe im Lizenzfußball Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Vertragsstrafe in einem Arbeitsvertrag dient in erster Linie der Sicherung der vertraglichen Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Ganzen. 2. Eine Vereinbarung, nach der eine Vertragsstrafe nicht ohne weiteres verwirkt ist, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag. vgl. auch – 8 AZR 328/03 – und – 8 AZR 344/03 – vom selben Tage. Arbeitsvertragsrecht. Vertragsstrafen Leitsatz (amtlich) 1. Zwar sind Vertragsstrafenabreden in Formularverträgen nach § 309 Nr. 6 BGB generell ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe. Nichtantritt der Arbeit Orientierungssatz 1. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vertragsstrafenvereinbarung benachteiligt den Arbeitnehmer grundsätzlich nicht unangemessen iSd. § 307 Abs. 1 BGB, wenn sie für den Fall, dass der Arbeitnehmer sein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen. Vertragsstrafe. Auslegung. unangemessene Benachteiligung. Transparenzgebot. Höhe der Vertragsstrafe. Übersicherung. ergänzende Vertragsauslegung Orientierungssatz 1. Nach § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB sind bei der Anwendung auf Arbeitsverträge die im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe. AGB-Kontrolle Orientierungssatz 1. Auch in formularmäßigen Arbeitsverträgen ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe zulässig. 2. Eine Vertragsstrafenabrede benachteiligt den Arbeitnehmer grundsätzlich dann unangemessen, wenn sie für den Fall der vertragswidrigen Lösung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag. vgl. auch – 8 AZR 196/03 – und – 8 AZR 328/03 – vom selben Tage Leitsatz (redaktionell) Eine Mindestvertragsstrafe, die dem mehrfachen Bruttogehalt eines Monats entspricht, ist wegen unangemessener Höhe unwirksam. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag. vgl. auch – 8 AZR 196/03 – und – 8 AZR 344/03 – vom selben Tage Leitsatz (redaktionell) Eine Vertragsstrafe in einem Formulararbeitsvertrag benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig dann wegen Überhöhung ...mehr