18 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Pensionsrückstellung" im Themenbereich Öffentlicher Dienst.

(1) Für eine Pensionsverpflichtung darf eine Rückstellung (Pensionsrückstellung) nur gebildet werden, wenn und soweitmehr

Rückstellungen sind Verpflichtungen, die dem Grunde, der Höhe und dem Zeitpunkt nach noch nicht sicher feststehen.mehr

Die Bildung von Rückstellungen ergibt sich aus dem Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit und aus der Verpflichtung der Gemeinden nach § 77 Abs. 1 GemO: Die stetige Aufgabenerfüllung muss gesichert sein. Beim KVBW (Kommunaler Versorgungsverband Baden-Württemberg) sind hier Defizite festzustellen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besitzstandswahrung beim Betriebsübergang. Betriebliche Altersversorgung beim Betriebsübergang. Besitzstandswahrung im Rahmen von § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Auch bei der Verdrängung einer im veräußerten Betrieb geltenden Betriebsvereinbarung über Leistungen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verrechnungsklausel eines Altersvorsorgetarifvertrages. Auslegung der Verrechnungsklausel eines Altersvorsorgetarifvertrages. Verrechnung. Aufrechnung. Pensionsrückstellung. Aufwendungen. fehlende gesetzliche Unverfallbarkeit der bereits bestehenden Versorgungszusage. Klageänderung in ...mehr

Wird Arbeitslohn zugunsten einer Direkt-/Pensionszusage oder späterer Versorgungsleistungen aus einer Unterstützungskasse herabgesetzt, fließt der Teil des Arbeitslohns, auf den steuerlich wirksam verzichtet wird, dem Arbeitnehmer gegenwärtig noch nicht zu (auch nicht als steuerfreier Arbeitslohn). Zuführungen des ...mehr

Pensionszusagen entstehen als Einzel- oder Gesamtzusage in Form einer Betriebsvereinbarung, eines Tarifvertrags oder einer Besoldungsordnung. Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen sind zu bilden für Verpflichtungen als laufend zu zahlende Pensionen oder als Einmalzahlungen (sog. Kapitalzusagen). Die ...mehr

Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass der Arbeitgeber unwiderruflich beantragt, die bei der Übertragung entstehenden zusätzlichen Betriebsausgaben erst in den auf die Übertragung folgenden 10 Wirtschaftsjahren verteilt steuerlich abzuziehen.[1] Hierdurch wird vermieden, dass sich die durch die Übertragung ausgelösten ...mehr

(1) Beiträge an einen Pensionsfonds im Sinne des § 236 des Versicherungsaufsichtsgesetzes dürfen von dem Unternehmen, das die Beiträge leistet (Trägerunternehmen), als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie auf einer festgelegten Verpflichtung beruhen oder der Abdeckung von Fehlbeträgen bei dem Fonds dienen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Zusage laufender Rentenzahlungen. Kapitalwahlrecht. Ersetzungsbefugnis Leitsatz (amtlich) Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgungsschuldners geregeltes Recht, nach seiner Entscheidung anstelle der Zahlung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung einer Betriebsrente Leitsatz (redaktionell) Berechnung einer Betriebsrente bei Ausscheiden aufgrund einer Vorruhestandsregelung Normenkette BetrAVG § 1 Allgemeines, § 2; BGB § 810; ZPO § 561 Abs. 1-2 Verfahrensgang Te...mehr

Sachverhalt Um einen wichtigen Mitarbeiter mit Spezialkenntnissen im Unternehmen zu halten, bietet der Arbeitgeber ihm im Jahr 2026 folgende betriebliche Altersvorsorge an: Zusage einer Betriebsrente: Der Mitarbeiter erhält mit Ausscheiden zum Ablauf seines 67. Lebensjahres vom Arbeitgeber eine monatliche Rente von 10 ...mehr

Eine Direktzusage (Pensionszusage)[1] liegt vor, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus eigenen, erst im Zeitpunkt der Zahlung bereitzustellenden Mitteln zu erbringen. Durch den Arbeitgeber erfolgt keine Beitragszahlung an einen Dritten. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf einer Versorgungszusage Leitsatz (redaktionell) Stichtags- bzw. an den Jahrgang anknüpfende Regelungen einer Versorgungsordnung, die aufgrund ihres Lebensalters früher in den Ruhestand eintretende Arbeitnehmer begünstigen, im übrigen die finanzielle Belastung des Arbeitgebers ...mehr

ECLI:DE:BAG:2025:251125.U.3AZR91.25.0 Betriebsrente Pflicht zur Anpassungsprüfung und -entscheidung Begrenzung der Anpassung auf 1 vH Übergangsregelung für Zusagen nach dem 1. Januar 1998 § 30c Abs. 1 BetrAVG ermöglicht eine Begrenzung der Anpassung auf 1 vH gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG nur für laufende Leistungen, ...mehr