106 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" im Themenbereich Öffentlicher Dienst.

Sorgerecht oder elterliche Sorge ist das Recht der Eltern, für ihr Kind zu sorgen. Die Regel ist mittlerweile das gemeinsame Sorgerecht der verheirateten oder nicht verheirateten Eltern. Ein alleiniges Sorgerecht eines Elternteils oder der Entzug des Sorgerechts kommen nur zum Schutz des Kindeswohls in Betracht.mehr

Rz. 36b Zum 10.6.2021 wurde durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1444) Satz 6 angefügt. Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 6 ist die Übermittlung von Sozialdaten auch zulässig, soweit sie zum Schutz des Kindeswohls nach § 4 Abs. 1 und 5 des Gesetzes zur Kooperation und Information im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Sozialarbeiterin Orientierungssatz 1. Bei der Bestimmung eines Arbeitsvorgangs iSv. § 22 BAT bleibt die tarifliche Wertigkeit einzelner Arbeitsschritte grundsätzlich außer Betracht. Maßgebend hierfür ist allein das Arbeitsergebnis. Erst im Anschluss an diese ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung nach Einigungsvertrag Leitsatz (amtlich) Der Kündigungstatbestand in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 1 Einigungsvertrag (künftig: Abs. 5 Ziff. 1 EV) setzt eine vorsätzliche erhebliche Zuwiderhandlung gegen die Grundsätze der Menschlichkeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. künstliche Befruchtung. Altersgrenze für Männer verstößt nicht gegen Verfassungsrecht Leitsatz (amtlich) Dass Eheleute seit dem 1.1.2004 nur bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres des Mannes Anspruch auf Maßnahmen der künstlichen Befruchtung gegen ihre Krankenkasse ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht. Bestätigung der Senatsrechtsprechung zum Qualifizierungsmerkmal der erheblichen Heraushebung durch das Maß der mit der Tätigkeit verbundenen Verantwortung Leitsatz (amtlich) Ein Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters. Arbeitsvorgang Leitsatz (amtlich) Für eine Vergütung nach der Entgeltgruppe S 14 Alt. 1 TVöD-BT-V/VKA müssen deren tarifliche Anforderungen “Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls” sowie “Zusammenarbeit mit dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Bezirkssozialarbeiterin Leitsatz (redaktionell) Die tariflichen Merkmale „Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls” sowie „Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. Vormundschaftsgericht” müssen für die Eingruppierung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Arbeitsvorgang. Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V Orientierungssatz 1. Stellt sich nach der Arbeitsorganisation des Arbeitgebers erst im Laufe der Fallbearbeitung heraus, ob das Tätigkeitsmerkmal einer Entgeltgruppe (zB Treffen von Entscheidungen zur Vermeidung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Sperrzeit. Arbeitsaufgabe. wichtiger Grund. Zuzug zum nichtehelichen Lebenspartner. erstmalige Herstellung einer Erziehungsgemeinschaft für ein nicht gemeinsames Kind. Kindeswohl. eheähnliche Gemeinschaft. gemeinsamer Wohnsitz Leitsatz (amtlich) Die erstmalige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Sozialpädagogin. Arbeitsvorgang. Heraushebungsmerkmal Orientierungssatz 1. Stellt sich bei der Bearbeitung von Fällen durch Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen erst im Verlauf einer Fallbearbeitung heraus, ob und welche Maßnahmen durch diese erforderlich sind, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einwanderungspolitik. Recht minderjähriger Kinder von Drittstaatsangehörigen auf Familienzusammenführung. Richtlinie 2003/86/EG. Schutz der Grundrechte. Recht auf Achtung des Familienlebens. Verpflichtung zur Berücksichtigung des Wohls des minderjährigen Kindes Beteiligte Tenor 1. Di...mehr

Leitsatz (amtlich) Mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist es nicht vereinbar, die erleichterte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind allein an den Aufenthaltstitel der Mutter, nicht hingegen auch des Vaters zu knüpfen. Verfahrensgangmehr

Höherwertige Tätigkeiten, auch wenn sie nur einen geringen Zeitanteil umfassen, können sich bei der Bewertung der Gesamttätigkeit auswirken und über die Zuordnung zu einer Entgeltgruppe entscheiden. Entscheidend ist vor allem, dass ein sinnvolles Arbeitsergebnis erzielt wird, so das Bundesarbeitsgericht.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung der Vaterschaft. Beginn der Leistung. elterliche Sorge. Einrichtung. Einrichtungsort. Erstattung von Jugendhilfekosten. gewöhnlicher Aufenthalt. tatsächlicher Aufenthalt. Inobhutnahme. Jugendamt. Jugendhilfe. Leistung der Jugendhilfe. Kostenerstattung. örtlicher Träger der ...mehr