43 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Forderungsabtretung" im Themenbereich Öffentlicher Dienst.

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 18.05.1999 – 5 Ca 589/99 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Streitwert: unverändert (6.609,60 DM). Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückforderung einer an den Abtretungsgläubiger ausgezahlten Beitragserstattung - Versorgungsausgleich Leitsatz (amtlich) 1. Hat ein Sozialleistungsträger eine Beitragserstattung aufgrund einer Abtretung nach § 53 SGB 1 an den Abtretungsgläubiger ausgezahlt, kann bei Mängeln im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schulung durch Gewerkschaft; steuerliche Pauschbeträge Leitsatz (redaktionell) 1. Die Kostenerstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 in Verbindung mit § 37 Abs 6 und § 65 Abs 1 BetrVG ist durch den koalitionsrechtlichen Grundsatz eingeschränkt, daß die Gewerkschaft aus den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Kostenpflicht eines Hauptbeteiligten bei Erfolglosigkeit eines von einem anderen Beteiligten eingelegten Rechtsmittel Orientierungssatz § 154 Abs. 2 VwGO ist im Falle eines erfolglosen Rechtsmittels die allein maßgebliche Kostenvorschrift. Daher ist für ...mehr

Rz. 2 Bereits die Formulierung "erscheint" verdeutlicht, dass im Rahmen der Mittelverwaltung der völlige Ausschluss eines Verlustes nicht zu erreichen ist. Es ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass bei vernünftiger prognostischer Betrachtung ein Verlustrisiko so weit wie möglich gemindert und eine im Verhältnis ...mehr

Damit die Beitragsforderung durch die Stundung nicht gefährdet wird, sollen die Einzugsstellen die Stundung nur gegen angemessene Sicherheitsleistung gewähren. Die Sicherheit ist grundsätzlich im Wert der gestundeten Forderung zu leisten. Als Sicherheit kommen insbesondere Hinterlegung von Wertpapieren, Verpfändung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung. Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung trotz Kenntnis der Abtretung. Voraussetzung: Gegenforderungen basieren auf vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit. Besonderheiten des vertrags(zahn)ärztlichen ...mehr

Beteiligte Tatbestand I Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Landesversicherungsanstalt das Altersruhegeld des Klägers, das - soweit pfändbar - an den verstorbenen Ehemann der Beigeladenen zu 2) abgetreten worden war, mit einer Erstattungsforderung der Bundesanstalt für Arbeit (BA,...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertretung einer Aktiengesellschaft im Arbeitsgerichtsprozeß. Vertretung einer Aktiengesellschaft im Kündigungsschutzprozeß mit einem früheren Vorstandsmitglied Leitsatz (amtlich) Wendet sich ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft gegen die Kündigung seines für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Echtes Factoring, Unternehmereigenschaft, Vorsteuerabzug, Steuerbarkeit der Leistung Leitsatz (amtlich) 1. Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleich unter Gesamtschuldnern Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 24.4.1986, 8 AZR 577/84. Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger war bei der Beklagten als Gipsergeselle beschäftigt....mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Rechtsweg. Zulässigkeit des Sozialrechtswegs. Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten. öffentlich-rechtliche Streitigkeit. zivilrechtliche Streitigkeit. stationäre Einrichtung. Leistungs- und Vergütungsvereinbarung. abstraktes Schuldanerkenntnis. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Mai 2013 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Gründe I Der Kläger ist als Vertr...mehr

Orientierungssatz Hinweis der Geschäftsstelle Das Bundesarbeitsgericht bittet, sämtliche Schriftsätze in 7facher Ausfertigung bei ihm einzureichen. Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. November 2000 – 60 Ca 868/00 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Unzulässigkeit der Klage. fehlendes Rechtsschutzbedürfnis. Klage auf nachträgliche Genehmigung einer bereits an den Kläger erfolgten Auszahlung trotz vor Auszahlung erfolgter Abtretung des Auszahlungsanspruchs vom Beklagten an den Kläger Orientierungssatz ...mehr