287 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutzbeauftragter" im Themenbereich Öffentlicher Dienst.

Der Datenschutzbeauftragte ist für die Sicherheit des Unternehmens und das Vertrauen der Kunden und Mitarbeiter verantwortlich. mehr

Kurzbeschreibung Das Endzeugnis für einen Datenschutzbeauftragten wurde in allen Beurteilungskriterien durchgängig mit der Note gut bewertet. Zeugnis Vorbemerkung: Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis enthält außer Angaben über die Person des Arbeitnehmers und Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses Ausführungen ...mehr

Bestimmte Arbeitgeber bzw. Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, einen betrieblichen (internen) oder einen externen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Übernimmt diese Aufgaben ein extern bestellter Datenschutzbeauftragter, der u. a. auch noch für andere Unternehmen selbstständig tätig ist, erzielt dieser ...mehr

§ 17 Geltungsbereich (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Bestellung, Stellung und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/ 680 bei öffentlichen Stellen, die für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder ...mehr

§ 14 Zuständigkeit (1) 1Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679. 2Er überwacht bei den öffentlichen Stellen gemäß § 2 Absatz 1 und 2 die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz. (2) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist ...mehr

§ 25 Berufung und Rechtsstellung (1) bis (5) (weggefallen) (6) 1Der Sächsische Datenschutzbeauftragte und seine Mitarbeiter sind verpflichtet, über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit gegenüber jedermann zu wahren. 2Dies gilt nicht für Mitteilungen im ...mehr

Leitsatz Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24.5.2018 gültigen Fassung (a.F.) zu widerrufen. Sachverhalt Der ...mehr

§ 13 Bestellung des Datenschutzbeauftragten (Artikel 37 der Verordnung (EU) 2016/679, Artikel 32 der Richtlinie (EU) 2016/680) (1) Öffentliche Stellen bestellen einen Datenschutzbeauftragten. (2) 1Die öffentliche Stelle kann neben dem Datenschutzbeauftragten zusätzlich weitere Vertreter bestellen. 2Die Absätze 3 bis 6 ...mehr

(1) 1Die Deutsche Welle bestellt einen Beauftragten für den Datenschutz, der an die Stelle der oder [1] des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit tritt. 2Die Bestellung erfolgt auf Vorschlag des Intendanten durch den Verwaltungsrat für die Dauer von vier Jahren, wobei Wiederbestellungen ...mehr

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union und soll die EU-Datenschutzrichtlinie zum 25. Mai 2018 als direkt geltendes Recht in allen Mitgliedsstaaten ablösen. Die EU-DSGVO soll die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Unternehmen und öffentliche Institutionen EU-weit vereinheitlichen.mehr

Art. 37 Benennung eines Datenschutzbeauftragten (1) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter benennen auf jeden Fall einen Datenschutzbeauftragten, wennmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutzbeauftragter. Bestellung. Widerruf. Widerruf der Bestellung Leitsatz (amtlich) Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit seiner Zustimmung gemäß § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt, ändert sich damit regelmäßig der Inhalt des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Inkompatibilität des Amtes als Betriebsratsvorsitzender mit dem Mandat als Datenschutzbeauftragter. Gründe für den Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Mitgliedschaft im Betriebsrat - sei es auch als Betriebsratsvorsitzender - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutzbeauftragter. Abberufung. Interessenkonflikt Leitsatz (amtlich) Der in § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG normierte besondere Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor einer Abberufung ist mit Unionsrecht vereinbar. Orientierungssatz 1. Landesspezifisches Datenschutzrecht hat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung des Betriebsrates bei Versetzung eines Datenschutzbeauftragten Leitsatz (redaktionell) 1. Der Betriebsrat kann der beabsichtigten Versetzung eines Arbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz als Datenschutzbeauftragter die Zustimmung gemäß § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG verweigern mit der ...mehr