56 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bundesverband der Deutschen Industrie" im Themenbereich Öffentlicher Dienst.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu der Frage, ob die gesetzlich vorgeschriebene unterschiedliche Berechnung der Beschäftigungsdauer bei Arbeiten und Angestellten als Voraussetzung der Verlängerung von Kündigungsfristen mit dem Grundgesetz vereinbar ist Leitsatz (amtlich) Es ist mit GG Art 3 Abs 1 unvereinbar, bei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Nachprüfung von Prognosen des Gesetzgebers. Berufsfreiheit auch für juristische Personen. Koalitionsfreiheit. Sozialbindung des Anteilseigentums. Sozialbindung des Eigentums. Weitgehende Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers Leitsatz (amtlich) Die ...mehr

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) setzt sich für mehr Tempo beim E-Government ein. Damit könnten erhebliche Einsparpotenziale erzielt und die Kluft zwischen digitalisierten Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung verringert werden.mehr

Der neue BDI-Expertenrat Moderner Staat präsentiert eine Sechs-Punkte-Modernisierungsagenda für die öffentliche Verwaltung in Deutschland. Wichtig sei eine agile, nutzerfreundliche und digitale Verwaltung. mehr

Der Beamtenbund dbb fordert eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Auch der BDI-Präsident sieht einen großen Nachholbedarf in den Bereichen Bildung und Verwaltung.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes Leitsatz (amtlich) 1. Die Ergänzungsabgabe nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG setzt einen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraus, der nach der vom Bundesverfassungsgericht nur beschränkt überprüfbaren Einschätzung des Gesetzgebers durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluß von Kleinbetrieben aus dem Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes bei verfassungskonformer Auslegung mit GG Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 vereinbar. Ausgleich widerstreitender Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber. verfassungsrechtlich gebotener Mindestschutz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Verfassungsmäßigkeit der Gesetze über bezahlten Bildungsurlaub in Hessen und NRW. Zuständigkeit des Landesgesetzgebers. Vereinbarkeit mit GG Art. 12 und Art. 3 Leitsatz (amtlich) 1. Die Länder sind kraft konkurrierender Gesetzgebungskompetenz befugt, arbeitsrechtliche Regelungen zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten Leitsatz (amtlich) § 622 Abs 2 BGB ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) unvereinbar, soweit hiernach die Kündigungsfristen für Arbeiter kürzer sind als für Angestellte. Orientierungssatz 1. Es ist daran festzuhalten, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Ermittlung der für die Anwendung der Kleinbetriebsklausel maßgeblichen Arbeitnehmerzahl nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG a.F. Verfahrensgang Tenor § 23 Absatz 1 Satz 3 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) in der Fassung des Gese...mehr

Leitsatz (amtlich) Unterhalbzeitig beschäftigte Arbeitnehmer dürfen von der zusätzlichen Altersversorgung nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz nicht ausgeschlossen werden. Verfahrensgang Tenor § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 des Gesetzes über...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsatz der Spezialität bei Tarifkonkurrenz bzw. -pluralität. Spezialitätsgrundsatz im Geltungsbereich des AEntG. Einschränkung der AVE des VTV. Abgrenzung von Fertigbauarbeiten von Trocken- und Montagebauarbeiten. Verdrängung des VTV durch einen spezielleren Tarifvertrag. gesetzliche ...mehr

Die Staatssekretärsrunde der Bundesregierung zum Bürokratieabbau strebt für August einen Kabinettsbeschluss zu Vorhaben an, die Bürger und Unternehmen von überflüssigen Auflagen entlasten sollen. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wiss Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen (JURIS = HSchulArbVtrG): Eingriff in die Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie durch den Schutz der Freiheit von Wissenschaft und Forschung gerechtfertigt ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in den §§ 35 und 36 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) enthaltene Ermächtigung der Krankenkassenverbände, für Arznei- und Hilfsmittel Festbeträge festzusetzen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Verfahrensgang Tenor Die in § 35 und in § 36 in Verbindung mit § 35 des Fünften Buches Sozia...mehr