Schwerbehinderte / 5 Ausgleichsabgabe

Beschäftigt der Arbeitgeber nicht die vorgeschriebene Zahl von Schwerbehinderten, muss eine Ausgleichsabgabe entrichtet werden.

Die Ausgleichsabgabe beträgt auf der Grundlage von § 160 SGB IX je Monat und unbesetztem Pflichtplatz

  • 125 EUR (von 2016–2020) bzw. 140 EUR (ab 2021), wenn die Beschäftigungsquote zwischen 3 % und unter 5 % liegt,
  • 220 EUR (von 2016–2020) bzw. 245 EUR (ab 2021), wenn sie zwischen 2 % und unter 3 % liegt und
  • 320 EUR (von 2016–2020) bzw. 360 EUR (ab 2021), wenn sie unter 2 % beträgt.

Das bedeutet, für Arbeitgeber mit weniger als 40 Beschäftigten beträgt die Ausgleichsabgabe bei der Beschäftigung von weniger als einem Schwerbehinderten 125 EUR (bis 2020) bzw. 140 EUR (ab 2021). Arbeitgeber mit weniger als 60 zu berücksichtigenden Arbeitsplätzen zahlen bei der Beschäftigung von weniger als 2 Schwerbehinderten 125 EUR (bis 2020) bzw. 140 EUR (ab 2021) und von weniger als einem Schwerbehinderten 220 EUR (bis 2020) bzw. 245 EUR (ab 2021).

Die Ausgleichsabgabe erhöht sich entsprechend der Veränderung der Bezugsgröße in § 18 Abs. 1 SGB IV zum 1.1. eines Kalenderjahres, wenn sich die Bezugsgröße seit der letzten Neubestimmung um wenigstens 10 % erhöht hat. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt den Erhöhungsbetrag und die sich daraus ergebende Ausgleichsabgabe rechtzeitig im Bundesanzeiger bekannt.

Die Ausgleichsabgabe ist vom Arbeitgeber für das vorangegangene Jahr im Wege der Selbstveranlagung selbst zu errechnen und jährlich bis spätestens 31.3. – für das Jahr 2019 wegen der Corona-Pandemie bis 30.6.2020 – an das für ihn zuständige Integrationsamt abzuführen.[1]  Eine gesonderte Zahlungsaufforderung durch das Integrationsamt erfolgt nicht. Die Zwangsbeitreibung setzt zwar erst ein, wenn der Arbeitgeber mehr als 3 Monate im Rückstand ist. Jedoch kann das Integrationsamt nach dem 31.3. Säumniszuschläge erheben. Für das Jahr 2019 gilt dies wegen der Corona-Pandemie erst ab 30.6.2020.

Aus der Ausgleichsabgabe werden Leistungen der Bundesagentur für Arbeit und der Integrationsämter an Arbeitgeber zur Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen finanziert.

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