Feiertagsarbeit / Arbeitsrecht

1 Gesetzliche Feiertage

Welche Tage gesetzliche Feiertage sind, ist in Ländergesetzen, hinsichtlich des 3. Oktober im Einigungsvertrag (Art. 2) geregelt. Danach sind gesetzliche Feiertage in allen Bundesländern: Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Pfingstmontag, 1. Mai, Himmelfahrt, 3. Oktober, 1. und 2. Weihnachtsfeiertag.

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Bundeslandabhängig kommen dazu: Heilige Drei Könige (6. Januar) in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt; Ostersonntag und Pfingstsonntag in Brandenburg; Fronleichnam in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen (soweit durch RVO bestimmt) und Thüringen (soweit überwiegend katholische Bevölkerung); Mariä Himmelfahrt (15. August) in Bayern (soweit durch Verordnung bestimmt) und im Saarland; Reformationstag in Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen; Buß- und Bettag in Sachsen; Allerheiligen in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. In Berlin ist zusätzlich der 8. März (Internationaler Frauentag) Feiertag. In der Stadt Augsburg ist außerdem der 8. August ein gesetzlicher Feiertag.[1] An kirchlichen Feiertagen, die nicht zugleich gesetzliche Feiertage sind, darf der Arbeitgeber nicht einseitig ohne Lohnzahlung Arbeitsruhe anordnen.

[1] Wegen des Arbeitsverbots an gesetzlichen Feiertagen s. Sonntagsarbeit.

2 Arbeitszeitgesetz

Nach § 9 Abs. 1 ArbZG besteht ein grundsätzliches zwingendes Beschäftigungsverbot an Feiertagen[1] von 0 bis 24 Uhr. Erfasst werden sämtliche Formen der Beschäftigung. Dazu zählen auch Bereitschaftsdienste, Rufbereitschaft, die Vornahme von Abschlussarbeiten[2], aber auch berufliche Fort- und Weiterbildung im Betrieb.[3] Für die Beurteilung, ob überhaupt ein Feiertag vorliegt, ist allein der konkrete Arbeitsort des betroffenen Arbeitnehmers ausschlaggebend, nicht der Sitz des Arbeitgebers oder eine Betriebsstätte.[4] Allerdings kann nach § 9 Abs. 2 ArbZG bei regelmäßigem Schichtbetrieb Beginn oder Ende der Feiertagsruhe um bis zu 6 Stunden verlegt werden. Die 24-stündige Ruhenszeit verschiebt sich dadurch entsprechend, eine Verkürzung ist ausgeschlossen. Verlangt wird dabei eine objektive Betriebsruhe, nicht lediglich eine Ruhezeit nur für die betroffenen Arbeitnehmer. Die Ausnahme des § 9 Abs. 2 ArbZG ist mitbestimmungspflichtig.

Eine (maximal zweistündige) Vorverlegung der Beendigung der Feiertagsruhe ist gemäß § 9 Abs. 3 ArbZG zulässig für Kraftfahrer und Beifahrer, um damit der straßenverkehrsrechtlichen Ausnahme (§ 30 Abs. 3 StVO) einer Beschäftigung ab 22 Uhr an Sonn- und Feiertagen Rechnung zu tragen.

Weitere gesetzliche Ausnahmen enthält der Katalog des § 10 ArbZG: Die Ausnahmen des Abs. 1 setzen voraus, dass bestimmte Arbeiten an Werktagen nicht vorgenommen werden können. Dabei muss das den Ausnahmen zugrunde liegende öffentliche Interesse im Einzelfall überwiegen.[5] Dies hat der AG in eigener Verantwortung zu prüfen, er bedarf keiner Ausnahmegenehmigung. Allerdings kann der Arbeitgeber bei Zweifeln eine Feststellung durch die Aufsichtsbehörde beantragen (§ 13 Abs. 3 Nr. 1 ArbZG). Nach § 10 Abs. 2 ArbZG ist die durchlaufende Produktion zulässig, wenn dies weniger Arbeitnehmer erfordert als die nach Abs. 1 Nr. 14 zulässigen Vorbereitungs- und Instandhaltungsarbeiten.

Gemäß § 16 Abs. 2 ArbZG handelt es sich auch bei Feiertagsarbeit um Arbeitszeit, die "über die werktägliche Arbeitszeit" des § 3 Satz 1 ArbZG hinausgeht – der Arbeitgeber ist daher verpflichtet, die Feiertagsarbeit aufzuzeichnen und diese Nachweise mindestens 2 Jahre aufzubewahren.

Gemäß § 11 Abs. 1 ArbZG müssen auch für die von Feiertagsbeschäftigung betroffenen Arbeitnehmer mindestens 15 Sonntage beschäftigungsfrei bleiben; zudem haben sie gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG Anspruch auf einen Ersatzruhetag. Fällt der Feiertag auf einen Werktag, muss der Ersatzruhetag innerhalb von 8 Wochen (berechnet unter Einbeziehung des Beschäftigungstages) gewährt werden (§ 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG).[6] Dieser muss jedoch kein Beschäftigungstag des Arbeitnehmers sein, kann also auch auf den arbeitsfreien Samstag gelegt werden – der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung.[7] Tarifvertraglich kann gemäß § 12 Satz 1 Nr. 2 ArbZG von der gesetzlichen Regelung abgewichen werden.[8]

Der Arbeitgeber erfüllt seine arbeitszeitrechtliche Freistellungspflicht nur, wenn auch tatsächlich vom Arbeitnehmer keinerlei Arbeitsleistung erbracht wird.[9] Der Arbeitnehmer kann auf den Ersatzruhetag nicht verzichten, da § 11 Abs. 3 ArbZG ein objektives Verbot jeglicher Arbeitstätigkeit enthält.

Aufgrund der Verpflichtung nach § 11 Abs. 4 ArbZG muss der Arbeitgeber den Ersatzruhetag grundsätzlich mit einer Ruhezeit nach § 5 Abs. 1 ArbZG verknüpfen – im Ergebnis kommt es so mindestens einmal innerhalb eines 7-Tages-Zeitraums zu einer 35-stündigen Beschäftigungsruhe. Dies entspricht auch den Vorgaben der Europäischen Arbeitszeit-Richtlinie.

[1] Zur verfassungsrechtlichen Unbedenklic...

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