Dienstrad / Lohnsteuer

1 Faktoren der steuerlichen Beurteilung

Die steuerliche Bewertung von Dienstfahrrädern hängt von mehreren Faktoren ab:

  • Handelt es ich um ein klassisches Fahrrad, ein "kleines" E-Bike (mit Elektrounterstützung bis max. 25 km/h) oder um ein "großes" E-Bike?
  • Wird die Leistung "on top", d. h. zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht oder erfolgt die Überlassung in Form einer Barlohnumwandlung?
  • Wann wurde das Dienstrad angeschafft bzw. erstmalig überlassen?

Die Übersicht zeigt die unterschiedliche steuerliche Beurteilung auf:

Infographic

Definition und Unterschiede: E-Bike, Pedelec, S-Pedelec und "normales" Fahrrad

Pedelecs (Pedal Electric Cycle) sind E-Bikes, die nach der StVO mit einem max. 250 Watt starken Motor betrieben werden dürfen, welcher auf 25 km/h begrenzt ist. Für derartige Räder gilt keine Kennzeichen- bzw. Versicherungspflicht. Da sie verkehrsrechtlich als Fahrrad eingestuft werden, gelten lohnsteuerrechtlich für sie dieselben Regelungen wie für ein klassische Fahrrad.

S-Pedelecs sind E-Bikes mit einer Motorunterstützung über 25 km/h hinaus (Unterstützung meist bis 45 km/h, Motorleistung 250 Watt und mehr). Solche Räder gelten verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug. Aus diesem Grund richtet sich die Besteuerung nach den Regelungen der Dienstwagenbesteuerung. Deshalb muss im Gegensatz zur Besteuerung von betrieblichen Fahrrädern und E-Bikes bis 25 km/h für S-Pedelecs zusätzlich der Zuschlag von 0,03 % des Listenpreises je Entfernungskilometer für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte als geldwerter Vorteil berücksichtigt werden.[1]

[1] S. Abschn. 3.2.

2 Steuerfreie Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vorgenommene Überlassung von kraftfahrzeugrechtlich als Fahrrad einzuordnenden E-Bikes (sog. Pedelecs) und normalen Fahrrädern führt zu steuerfreiem Arbeitslohn.[1] Die Steuerbefreiung wurde bis 31.12.2030 verlängert.[2] Steuerpflichtiger Arbeitslohn liegt hingegen vor, wenn die vorgenannte Überlassung infolge einer (Barlohn-)Umwandlung des ohnehin geschuldeten Arbeitslohns erfolgt.[3]

 
Hinweis

Zusätzlichkeitserfordernis

Beim BFH waren im Zusammenhang mit der für die Steuerbefreiung geforderten Zusätzlichkeitserfordernis mehrere Verfahren anhängig. Strittig war, ob ein arbeitsvertraglich vereinbarter Lohnformenwechsel (Barlohnumwandlung) wegen des Verstoßes gegen das Gebot der Zusätzlichkeit schädlich ist, und auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens des Zusätzlichkeitserfordernisses abzustellen ist. Der BFH[4] hat entschieden, dass Barlohnumwandlungen auch zugunsten von Steuerbefreiungs- oder Lohnsteuerpauschalierungsvorschriften anerkannt werden können, die eine Zusätzlichkeit der jeweiligen Leistung fordern.[5]

Die Finanzverwaltung hat auf diese BFH-Rechtsprechung mit einem Nichtanwendungserlass reagiert.[6] Sie hält daran fest, dass eine zusätzliche Leistung zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn nur dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber eine echte Zusatzleistung erbringt. Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten werden nach Auffassung der Finanzverwaltung nur dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet, wenn

  • die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet wird,
  • der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt wird,
  • die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt wird und
  • bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird.

Diese Voraussetzungen gelten nach Auffassung der Finanzverwaltung im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, unabhängig davon, ob der Arbeitslohn tarifgebunden ist. Die Rechtsgrundsätze sollen in allen offenen Fällen Anwendung finden.

3 Steuerpflichtige Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

3.1 Überlassung von E-Bikes bis 25 km/h (sog. Pedelecs) und Fahrrädern

Die Überlassung eines Pedelecs oder eines normalen Fahrrads führt nur in den Fällen einer Barlohnumwandlung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn.[1]

Der geldwerte Vorteil bestimmt sich nach einem Durchschnittswert.[2] Als Durchschnittswert sind 1 % der auf volle 100 EUR abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der (ersten) Inbetriebnahme des Fahrrads einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen. Hieraus folgt, dass alle unselbstständigen Einbauten (fest am Rahmen verbaute Schlösser, Navigationsgeräte, angebaute Träger usw.), die der Hersteller, Importeur oder der Großhändler am Fahrrad vorgenommen hat, mit dem Ansatz der UVP abgegolten sind.[3]

Mit diesem monatlichen 1-%-Durchschnittswert ist die private Nutzung abgegolten, also:

  • alle Privatfahrten,
  • alle Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie
  • alle Heimfahrten im Rah...

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