BE v. 12.06.2008: Gemeinsamer Beitragseinzug / TOP 6 Anhebung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung zum 01.07.2008;

hier: Auswirkungen auf die Beitragsbemessung und Beitragstragung in einzelnen Versichertengruppen

[A] Sachverhalt

Zum 01.07.2008 wird der bundeseinheitliche Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung um 0,25 Beitragssatzpunkte auf 1,95 v. H. angehoben (vgl. Artikel 1 Nr. 34 Buchst. a in Verb. mit Artikel 17 Abs. 1 des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes). Die Beitragssatzanhebung soll dem künftigen Finanzbedarf, der mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz verändert wurde, Rechnung tragen.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen stellen die Auswirkungen der Beitragssatzanhebung auf die Beitragsbemessung und die Beitragstragung in einzelnen Versichertengruppen dar.

[B] Ergebnis

[1] Beitragssatz und Anwendungszeitpunkt

Der Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung beträgt in der Zeit ab 01.07.2008 bundeseinheitlich 1,95 v. H. der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder (§ 55 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB XI).

Der halbe Beitragssatz nach § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB XI, der für Mitglieder gilt, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit und Pflege Anspruch auf Beilhilfe oder Heilfürsorge haben und aufgrund dessen die Leistungen der Pflegeversicherung nur zur Hälfte erhalten (§ 28 Abs. 2 SGB XI), beträgt dementsprechend 0,975 v. H. Der Beitragszuschlag für Kinderlose nach § 55 Abs. 3 SGB XI bleibt unverändert bei 0,25 v. H. der beitragspflichtigen Einnahmen.

Der durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz veränderte Beitragssatz ist für Zeiten nach dem 30.06.2008 von den jeweils beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder, soweit diese Einnahmen nicht Zeiträumen vor dem 01.07.2008 zuzuordnen sind, bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen. Die Anhebung des Beitragssatzes stellt eine Änderung der rechtlichen Verhältnisse dar, die eine Aufhebung des Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung (Bescheid über die Höhe der mon...