TV-H / § 41 Sonderregelungen für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken

Nr. 1 Geltungsbereich

(1) Diese Sonderregelungen gelten für

1. Ärztinnen und Ärzte, die als Angestellte an einer Universitätsklinik überwiegend Aufgaben der Krankenversorgung des Universitätsklinikums wahrnehmen,

2. Ärztinnen und Ärzte, die in anderen ärztlichen Bereichen (z.B. Pathologie, Labor, Krankenhaushygiene) überwiegend in der Krankenversorgung des Universitätsklinikums eingesetzt sind.

   Protokollerklärung zu Nr. 1 Absatz 1:

   Wechselt eine Ärztin oder ein Arzt vorübergehend in einen Bereich ohne überwiegende Aufgaben in der Krankenversorgung, findet § 41 TV-H weiterhin Anwendung, wenn bei Aufnahme der Tätigkeit in diesem Bereich feststeht, dass sie 24 Monate nicht übersteigt und weiterhin ärztliche Aufgaben ausgeübt werden.

(2) Diese Sonderregelungen gelten nicht für

1. Ärztinnen und Ärzte, die ein über das Tabellenentgelt der Endstufe der Entgeltgruppe Ä 6 hinausgehendes regelmäßiges Entgelt erhalten; die Zulage nach Nr. 14 Absatz 3 bleibt hierbei unberücksichtigt,
2. Ärztinnen und Ärzte, für die Eingliederungszuschüsse nach den §§ 217 ff. SGB III gewährt werden,
3. Ärztinnen und Ärzte, die Arbeiten nach den §§ 260 ff. SGB III verrichten,
4. geringfügig beschäftigte Ärztinnen und Ärzte im Sinne von § 8 Absatz 1 Nr. 2 SGB IV.

(3) Diese Sonderregelungen gelten ferner nicht für Leitende Ärztinnen und Leitende Ärzte (Chefärztinnen und Chefärzte).

(4) Neben den Regelungen des § 41 gelten für Zahnärztinnen und Zahnärzte i. S. d. § 41a Nr. 1 zu § 41 Nr. 1 die Sonderregelungen nach § 41a.

Protokollerklärung zu Nr. 1 Absatz 3:

Diese Sonderregelungen gelten ferner nicht für Ärztinnen und Ärzte, die sich am 31. Dezember 2006 in der Arbeits- bzw. Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befunden haben. Mit Ärztinnen und Ärzten, die Alterste...