Hessische Landeshaushaltsordnung / § 3 Leistungsbezogener doppischer Haushalt

(1) ¹Der Haushaltsplan wird kontenbezogen nach Produkten gegliedert aufgestellt, bewirtschaftet und abgerechnet. ²Ein Produkt besteht aus einer oder mehreren Leistungen und dient unmittelbar oder mittelbar der Erreichung gesetzlicher oder politischer Ziele. ³Die Leistungen sind als verbindliche Erläuterungen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 im Haushaltsplan darzustellen.

(2) ¹Für jedes Produkt sind als Erläuterung Mengen- und Qualitätskennzahlen zu definieren, mit denen die Aufgabenerfüllung und die Zielerreichung bei dem jeweiligen Produkt beurteilt werden kann. ²Das Ministerium der Finanzen kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

(3) ¹Die Einnahmen und Ausgaben des Landes werden den Produkten zugeordnet. ²Die Summe der Ausgaben eines Kapitels darf nicht überschritten werden; die §§ 20 und 37 bleiben unberührt.