Zu § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG

Leitsatz

Der Betreiber eines (privaten) Spielcasinos veranstaltete u. a. Kartenspiele, die laut der gewerberechtlichen Erlaubnis bestimmte Regeln gemäß der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts einzuhalten hatten. Daran hielt sich der Betreiber nicht. Das Finanzamt behandelte die Umsätze aus dem illegalen Kartenspiel als steuerpflichtig. Der Spielcasinobetreiber hatte mit seiner Klage vor dem Finanzgericht und dem BFH Erfolg.

Nach der in dem Verfahren eingeholten Vorabentscheidung des EuGH^[1] kann sich der Betreiber von Glückspielen aller Art auf die Steuerfreiheit nach Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-Richtlinie berufen, wenn - wie bisher - die nationale Regelung (§ 4 Nr. 9 Buchst. a UStG) nur öffentliche Spielbanken begünstigt. Der deutsche Gesetzgeber sollte alsbald eine tragfähige Umsetzungsregelung hinsichtlich der nicht richtlinienkonformen Verknüpfung von Umsatzsteuerfreiheit und Spielbankabgabe bei öffentlichem Glücksspiel und Umsatzsteuerpflicht bei privater Zockerei finden^[2].

Link zur Entscheidung

BFH, Urteil v. 19.5.2005, V R 50/01, BFH/NV 2005 S. 1881.