Strodthoff, KraftStG § 9 Steuersatz

Rz.

1 Allgemeines

1.1 Rechtsentwicklung der Vorschrift

Rz. 1

Die Vorschrift des § 9 KraftStG enthält die verschiedenen im Kraftfahrzeugsteuergesetz vorgesehenen Steuersätze. Die Bemessungsgrundlagen für die Kraftfahrzeugsteuer sind in der Vorschrift des § 8 KraftStG normiert. Daneben enthält das Verkehrsrecht, insbesondere die Fahrzeug-Zulassungsverordnung – FZV – (Anh. 1) und die Straßenverkehrs-Zulassungs-Verordnung – StVZO – (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26.4.2012, BGBl I 2012, 679, zuletzt geändert durch die Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften v. 10.6.2024, BGBl I 2024, Nr. 191) Vorschriften, die sich mittelbar auf die Anwendung der verschiedenen Steuersätze auswirken. Grundlage hierfür ist § 2 Abs. 2 KraftStG. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 KraftStG richten sich die im Kraftfahrzeugsteuergesetz verwendeten Begriffe des Verkehrsrechts nach den jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften; vgl. auch Rz. 24. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG sind darüber hinaus für die Beurteilung der Schadstoff-, Kohlendioxid- und Geräuschemissionen, anderer Bemessungsgrundlagen technischer Art sowie der Fahrzeugklassen und Aufbauarten, die Feststellungen der Zulassungsbehörden für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer verbindlich.

Vor dem Hintergrund, dass die Rechtsetzung zur Kraftfahrzeugsteuer – insbesondere die Kraftfahrzeugsteuersätz...