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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 9 ZPO – Wiederke ... / B. Recht auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen.

Hans-Josef Beumers
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Rn 2

Abzustellen ist auf §§ 100, 241 ff BGB. ›Wiederkehrend‹ sind Nutzungen oder Leistungen, wenn sie auf einem einheitlichen Rechtsgrund beruhen und als wenigstens annähernd gleichmäßige in größeren oder kleineren regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen wiederkehren (hM OLGR Köln 00, 78; JurBüro 07, 144; St/J/Roth § 9 Rz 3). Von dem Streit muss das Stammrecht betroffen sein, nicht lediglich einzelne Leistungen (Ddorf JurBüro 93, 166). Gegenstand sind nur Ansprüche auf künftige Leistung; bezifferte Einzelbeträge sind mit dem Betrag zu bewerten (Bambg JurBüro 84, 254).

 

Rn 3

Bsp: Altenteil (LG Freiburg AnwBl 73, 169), Aufopferung (BGHZ 7, 335), Beförderung (BGH DRiZ 08, 291), zukünftige Beitragsbefreiung (München JurBüro 00, 416), Darlehen (OLGR Köln 99, 404), Dienstvertrag (BGH KoRsp ZPO § 9 Nr. 71), Duldung von Instandhaltungsmaßnahmen (LG Hamburg WuM 99, 344), Duldung von Modernisierungsmaßnahmen Wertsteigerung oder voraussichtliche Kosten der Modernisierung bleiben unberücksichtigt (BGH WuM 19, 44 [BGH 20.11.2018 - VIII ZR 112/18]; NZM 19, 135 [BGH 07.01.2019 - VIII ZR 112/18]), Erbbauzins (BGH NJW-RR 12, 1041 [BGH 16.02.2012 - V ZB 271/11]; BayObLG JurBüro 89, 132), Leibgedinge (Freibg RPfleger 51, 571), Leibrente (BGHR ZPO § 767 Streitwert 2), Lohn- und Gehaltsanspruch (BGH GmbHR 94, 244: Kündigung), zeitanteilige Maklercourtage (OLGR Köln 00, 78), Mängelbeseitigung im Mietverhältnis (BGH MDR 00, 975 §§ 3 mit 9; NZM 04, 295; WuM 07, 207), s.a. § 8 Rn 45, künftige Miet- und Pachtansprüche (BVerfG NJW 96, 1531 [BVerfG 30.01.1996 - 1 BvR 2388/95] für die Subsidiarität; BGH NJW 66, 778 [BGH 13.12.1965 - VIII ZR 287/63]; NJW-RR 06, 16, 17 [BGH 21.09.2005 - XII ZR 256/03]; aA OLGR Frankf 04, 201; KG GE 07, 292), s.a. § 8 Rn 47, Miet- und Pachterhöhung (BGH WuM 07, 32 [BGH 28.1...

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