Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 802j ZPO – Dauer der Haft; erneute Haft.

Gesetzestext

A. Bedeutung und Normzweck.

Rn 1

Die Norm entspricht inhaltlich im Wesentlichen den §§ 911, 913, 914 aF. Es geht um die Dauer der Haft und die Grenzen einer erneuten Verhaftung, wobei allerdings die Fälle des Abs 1 und 3 (Ablauf der Höchstdauer) einerseits und des Abs 2 (Haftentlassung auf Antrag des Gläubigers) andererseits sehr unterschiedlich strukturiert sind.

B. Die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen.

I. Dauer der Haft (Abs 1).

Rn 2

Nach Ablauf von sechs Monaten wird der Schuldner aus der Haft entlassen, der Haftbefehl ist dann verbraucht. Die Fristprüfung obliegt dem Leiter der Vollzugsanstalt. Gegen eine nach Fristablauf fortdauernde Haft steht dem Schuldner die Erinnerung zur Verfügung (§ 766). Dasselbe gilt für den Gläubiger im Falle zu früher Haftentlassung. Eine erneute Verhaftung ist nur unter den Voraussetzungen des Abs 3 möglich.

II. Haftentlassung auf Antrag des Gläubigers (Abs 2).

Rn 3

Die Norm beschränkt die Möglichkeit der Hafterneuerung. Sie entspricht § 911 aF. Es geht nur um Fälle, in denen der Gläubiger die Haftentlassung beantragt hat, ohne dass der Schuldner dies veranlasste. Die Norm gilt nicht bei der Haftentlassung vAw und bei derjenigen mit Zutun des Schuldners. Unter ›Zutun‹ des Schuldners ist etwa ein Ratenzahlungsangebot oder auch nur eine persönli...