Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 164 ZPO – Protokollberichtigung.

Dr. Karl-Werner Dörr

Gesetzestext

(1) Unrichtigkeiten des Protokolls können jederzeit berichtigt werden.

(2) Vor der Berichtigung sind die Parteien und, soweit es die in § 160 Abs. 3 Nr. 4 genannten Feststellungen betrifft, auch die anderen Beteiligten zu hören.

(3) ¹Die Berichtigung wird auf dem Protokoll vermerkt; dabei kann auf eine mit dem Protokoll zu verbindende Anlage verwiesen werden. ²Der Vermerk ist von dem Richter, der das Protokoll unterschrieben hat, oder von dem allein tätig gewesenen Richter, selbst wenn dieser an der Unterschrift verhindert war, und von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, soweit er zur Protokollführung zugezogen war, zu unterschreiben.

(4) ¹Erfolgt der Berichtigungsvermerk in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. ²Das Dokument ist mit dem Protokoll untrennbar zu verbinden.

A. Gegenstand der Berichtigung.

Rn 1

Jede Unrichtigkeit – auch Unvollständigkeit – ist zu berichtigen; der Gesetzeswortlaut eröffnet keinen Ermessensspielraum (B/L/H/A/G/Bünnigmann Rz 6). Allerdings bietet § 162 keine Möglichkeit, eine inhaltliche Korrektur einer korrekt protokollierten Vereinbarung herbeizuführen: Kalkulationsfehler und Fehler bei der Willensbildung von Vergleichserklärungen sind der Protokollberichtigung nicht zugänglich (Nürnbg MDR 03, 652; Frankf MDR 86, 152, 153; Zö/Schultzky Rz 3). Nur dann, wenn das Protokoll den vorgelesenen und genehmigten Wortlaut fehlerhaft wiedergibt, ist eine Korrektur möglich (zur entsprechenden Anwendung von § 164 auf den Fall des fehlerhaft festgestellten schriftlichen Vergleichs s § 278 VI 3). Auch ist es unzulässig, im Wege des Berichtigungsantrags auf eine Protokollergänzung nach § 160 Abs 4 anzutragen (Fallbeispiel: Schlesw MDR 11, 751 [OLG Schleswig 25.02.2011 - 5 W 7/11]). Auf die Entscheidungserheblichkeit des Fehlers kommt es nich...

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